"Feiertage zum Nachdenken nützen"

Für einen "Weihnachtsfrieden" betreffend Ortstafeln, tritt der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokratie, LHStv. Peter Ambrozy, ein. Alle Betroffenen sollten diese Feiertagsruhe nutzen, um nachzudenken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Danach sollten sich alle Beteiligten so rasch als Möglich an einen Tisch setzen und an einer konsensualen Lösung für Kärnten arbeiten. Zurufe von Außen seien jedenfalls kontraproduktiv. "Wir Kärntner werden beweisen, dass wir selbst in der Lage sind, die beste Lösung für unser Land zu finden", ist Ambrozy überzeugt. Darüber hinaus laute das Gebot der Stunde "Deeskalation", so Ambrozy.

Schüssel: "Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umsetzen"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) steht dem Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), die zweisprachigen Ortstafeln abzuschaffen und dafür auf anderem Gebiet Minderheitenrechte auszubauen, skeptisch gegenüber. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sei "in jedem Fall umzusetzen". Dies sei geltendes Recht - "da sind politische Tauschgeschäfte kaum vorstellbar", meinte der VP-Obmann im Gespräch mit der "Presse". Die von den Kärntner Freiheitlichen angeregte Minderheitenzählung lehnte Schüssel dezidiert ab.

Für Haider, der im Ortstafel-Streit von seiner harten Linie bisher nicht abgewichen ist, hatte Schüssel sowohl Lob als auch Kritik parat. Einerseits betonte der Kanzler, dass in Kärnten gerade unter Haider und seinem Vorgänger Christoph Zernatto (V) mehr für die Minderheit gemacht worden sei als unter jedem SP-Landeshauptmann je zuvor. Auf der anderen Seite goutiert Schüssel die jüngsten Äußerungen des FP-Altchefs offenbar nicht unbedingt.

Zur Frage, ob Haider emotional überreagiert habe, meint der Kanzler nämlich wörtlich: "Na ja, genau so wie der Herr Bürgermeister von Wien sich ja von Zeit zu Zeit in emotionalen Schüben ergeht, ist das halt bei anderen Würdenträgern der Republik auch auszumachen". Jede Emotionalisierung sei "aber völlig unangebracht".