Verpflichtungen Jugoslawiens als UNO-Mitglied

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat mutmaßliche Kriegsverbrecher in Jugoslawien aufgefordert, sich freiwillig dem UNO-Tribunal in Den Haag zu stellen. Seine Regierung werde keinen Personen Schutz oder Unterschlupf gewähren, die vom Haager Tribunal gesucht werden, sagte Djindjic am Sonntag der privaten Nachrichtenagentur FoNet.

"Meine Botschaft an diese Leute ist deutlich. Anstatt sich hinter ihrem Land zu verstecken, sollten diese Männer, die einst hohe Funktionsträger des Staates waren, gehen und ihr Volk von dieser Bürde befreien."

Djindjics Haltung zur Auslieferungsfrage und dem Haager Gerichtshof ist in Jugoslawien äußerst umstritten. Er spielte eine Schlüsselrolle im Fall des ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic, den er gegen den Willen der jugoslawischen Regierung an das Haager Tribunal auslieferte, was zum Zerwürfnis mit Milosevics Nachfolger Vojislav Kostunica führte. Kostunica lehnt die Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger als gesetzwidrig ab, solange die dagegenstehende Verfassungsbestimmung nicht geändert ist.

Djindjic betonte dagegen am Sonntag, er werde auch weiter mutmaßliche Kriegsverbrecher nach Den Haag ausliefern, weil Belgrad als Mitglied der Vereinten Nationen dazu verpflichtet sei.