Verstoß gegen das EU-Recht
Die Europäische Kommission will Österreich wegen zu hoher Steuerbelastung von selbst importierten Autos vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, benachteiligen die Regelungen zur österreichischen Normverbrauchsabgabe (NoVA) ihrer Ansicht nach aus dem Ausland eingeführte Autos. Solche Diskriminierungen verstießen gegen das EU-Recht.
Wie die EU-Kommission ausführt, wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei einem in Österreich beim Händler gekauften Wagen auf den tatsächlichen Kaufpreis erhoben, bei einem von Privatpersonen im EU-Ausland gekauften Wagen werde dagegen der höhere Listenpreis von Neuwagen bzw. der mittlere Kauf- und Verkaufspreis österreichischer Händler für eingeführte Gebrauchtwagen zu Grunde gelegt. Dies könne zu einer höheren Steuerbelastung bei selbst importierten Wägen führen.
