Wiener Wirtschaftsverband (SP) fordert Konsequenzen
Die kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundeshauptstadt sind mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mehrheitlich unzufrieden. Das hat eine SORA-Studie ergeben, die der Präsident des SP-nahen Freien Wiener Wirtschaftsverbandes, Fritz Strobl, am Montag präsentierte. Angetreten wäre die schwarz-blaue Koalition als Wirtschaftsreformer. Geblieben sei davon nicht viel, meinte Strobl.
Mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für Klein- und Mittelbetriebe seien 60 Prozent eher oder sehr unzufrieden. Nur 4 Prozent haben demnach angegeben, damit sehr zufrieden zu sein. Das Erreichen des Nulldefizits sei für immerhin 41 Prozent weniger oder gar nicht dringend.
Manche "Taschenspieler-Tricks" haben laut Strobl deutliche Folgen, auch in der eigenen Klientel: Die Steuervorauszahlungen zur Erreichung des Nulldefizits hielten 77 Prozent der Befragten für wenig bzw. gar nicht gerechtfertigt - darunter immerhin sogar 72 Prozent der deklarierten Wirtschaftsbund-Wähler und 69 Prozent der RFW-Wähler.
Weiters sei bedeutsam (und bedenklich): 39 Prozent der befragten Unternehmen haben laut Wirtschaftsverband in den vergangenen 12 Monaten geplante Investitionen aufgeschoben. Laut Strobl vertritt die Bundesregierung nicht die Interessen der gesamten Wirtschaft: "Sie vertritt die Interessen von sehr wenigen, vornehmlich von großen Ketten und Konzernen, die in einem Vernichtungswettbewerb immer mehr kleine und mittlere Betriebe ins Aus drängen. Unsere Umfrage zeigt: diese Regierung schadet den kleinen und mittleren Unternehmen."
Das Nulldefizit sei ein vernünftiges Ziel. Aber ein "Ja zum Ziel bedeutet nicht ein Ja zum Weg". Die derzeitige Art, Schulden abzubauen, sei eine Umverteilung der Schulden vom Staat zu privat. Das Konjunkturbelebungspaket bezeichnete Strobl als "völlig ungenügend". Über Pseudo-Maßnahmen wie eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu reden, was definitiv nicht konjunkturbelebend sein könne, sei bloße Ablenkung.
Strobl verlangte von der Bundesregierung unter anderem die Schaffung eines Investitionsfreibetrages, die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds sowie eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote. Auch die Schaffung eines Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen gehört zum Forderungspaket des Wiener Wirtschaftsverbandes.
