Prinzhorn: "ÖVP hat sich als Bremsklotz erwiesen"

Mit scharfer Kritik hat der der Zweite Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, den Koalitionspartner ÖVP attackiert und die SPÖ gelobt: Fast alle Befürchtungen, die er vor den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gehegt habe, seien eingetreten. Kritik an der ÖVP kommt vor allem zu den Themen Temelin und ORF-Reform.

"Die ÖVP hat sich als Bremsklotz erwiesen." Auf der anderen Seite sei die "Reformkraft einer - allerdings konsolidierten - SPÖ nicht zu unterschätzen", so Prinzhorn. Beim Thema Temelin etwa habe die SPÖ die Freiheitlichen teils in ihren Forderungen noch übertroffen. Dagegen kommt vom Zweiten Nationalratspräsidenten massive Kritik am Vorgehen der ÖVP in dieser Causa: "Die Art und Weise, wie die ÖVP Temelin verhandelt hat, war schlichtweg skandalös." So etwas dürfe es in Zukunft in der Regierungspartnerschaft nicht mehr geben.

In anderen Bereichen hätte sich Prinzhorn mehr Willen zur Veränderung gewünscht - vom ORF bis zur noch nicht angegangenen Bundesstaatsreform. Letztere sei dringend nötig, denn auf Grund des EU-Beitritts Österreichs habe sich eine Menge an Kompetenzverschiebungen ergeben. Für diese essenzielle Zwei-Drittel-Materie wäre dringend der Kontakt zur Opposition - dabei vor allen zu den Sozialdemokraten - zu suchen gewesen. Schließlich sei die SPÖ selbst, als sie noch in der Regierung saß, für eine Bundesstaatsreform eingetreten. Die ÖVP habe in dieser Sache jedoch bisher keine Bewegung gezeigt, ebensowenig wie für eine Reform des Bundesrats. Auch beim Thema Gesundheitsreform sei wenig weiter gegangen.

Prinzhorn: Der Parteieinfluss auf den ORF ist noch zu groß
Weitreichenderes hätte sich Prinzhorn auch bei der ORF-Reform gewünscht. Der Zweite Nationalratspräsident hielte einen öffentlich-rechtlichen Kanal für ausreichend. Es sei aber eben "schon sehr schön, sechs schwarze Landesintendanten" - und dann auch noch zwei Kanäle zur Verfügung zu haben. Selbst halb so viel Parteieneinfluss auf den ORF wäre immer noch zu viel. Zwei der insgesamt neun Landesintendanten stellt derzeit die SPÖ, einen die FPÖ.

In Sachen Ortstafeln stellt sich Prinzhorn hinter Jörg Haider
Beim zweiten innenpolitischen Reizthema der vergangenen Tage - dem Ortstafelstreit nach dem diesbezüglichen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) - stellte sich Prinzhorn hinter den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Österreich werde im Menschenrechtsbericht "hervorragend dargestellt", daher "verwundert das Urteil". Er, Prinzhorn, habe jedenfalls das Gefühl, dass auch eine parteipolitische Motivation bei dem Erkenntnis eine Rolle gespielt haben könnte. Haider habe sich jedenfalls besonders für Minderheitenrechte eingesetzt. Dass sich VfGH-Präsident Ludwig Adamovich nun den Vorwürfen in Form eines Amtsenthebungsverfahrens stelle, halte er für "die logische Konsequenz". Prinzhorn räumte aber ein, dass die aktuelle Diskussion etwas "unglücklich" geführt werde.