Prag will nicht "gedemütigt" werden

Die Slowakei und Tschechien wandten sich am Freitag erneut gegen die EU-Forderung nach einer maximal fünfjährigen Übergangsfrist für die Kabotage, d.h. das Recht für osteuropäische Frächter, Güter innerhalb eines anderen Mitgliedstaates zu befördern. Der Staatssekretär im tschechischen Außenministerium, Pavel Telicka, appellierte an die EU, Tschechien "fair zu behandeln und nicht zu demütigen."

Tschechien habe eine der modernsten LKW-Flotten in Mitteleuropa und sei auf dem Verkehrssektor gut auf den EU-Beitritt vorbereitet, so Telicka. Das beweise schon sein Verzicht auf jede Übergangsfrist. Die Kabotage betreffe nur maximal 1 Prozent des gesamten Transportmarktes.

Die EU fordert eine maximal fünfjährige Übergangsfrist bis zur vollen Freigabe der Kabotage. Darauf hatten vor allem Deutschland und Österreich bestanden. Die Ökopunkte waren dagegen laut Telicka kein Thema, da es sich nicht um EU-Rechtsbestand sondern vorerst nur um einen Vorschlag der EU-Kommission handelt. Telicka verwies aber auf Äußerungen des tschechischen Außenministers Jan Kavan bei der letzten Verhandlungsrunde, bei der Kavan sich vorbehalten hatte, auf Gegenrecht zu bestehen, sollte Österreich Ökopunkte von tschechischen Frächtern nach dem EU-Beitritt verlangen.

Slowenien konnte die Verkehrsgespräche am Freitag mit der EU vorläufig abschließen. Weder Laibach noch die EU fordern Übergangsfristen. In das Ökopunkte-System Österreichs ist Slowenien bereits einbezogen. Mit dem vorläufigen Abschluss von 26 der 31 Verhandlungsbereiche liegt Slowenien an der Spitze der Beitrittswerber. Ungarn habe keine Probleme mit der Kabotage, hieß es vor dem am Nachmittag geplanten Treffen. Mit Polen standen keine Verkehrsgespräche auf dem Programm.