Harte Sparmaßnahmen - Keine Kürzung bei Bildung

SPD und PDS haben sich inhaltlich auf die Bildung einer Koalitionsregierung in Berlin geeinigt. Nach zwei Wochen und einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gab SPD-Landeschef Peter Strieder am Donnerstag offiziell die Einigung auf eine Koalitionsvereinbarung bekannt. Beide Parteien zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Wichtigstes Ziel der neuen Regierung soll die Sanierung des Berliner Haushalts sein. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer "katastrophalen Haushaltslage". Die Sparmaßnahmen sollten aber sozial ausgewogen erfolgen. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sprach von einer "historischen Dimension" das Verhandlungsergebnisses. Es sei gelungen, gerechte Sparmaßnahmen zu vereinbaren und Bildung und Kultur weitgehend von Kürzungen zu verschonen.

Wowereit unterstrich die sachliche Atmosphäre der Verhandlungen. PDS-Chefin Gabi Zimmer nannte den Verhandlungserfolg den Beweis dafür, dass die PDS nicht populistisch agiert oder entzaubert werden kann. Über die Verteilung der Ressorts und Senatorenämter wollen die Koalitionspartner nach Weihnachten entscheiden. Am 17. Jänner will Wowereit den neuen Senat präsentieren.

Die härtesten Sparmaßnahmen soll es im öffentlichen Dienst geben. Bis 2006 wollen die Koalitionspartner die Personalkosten um rund zwei Milliarden Mark (1,023 Mrd. Euro/14,1 Mrd. S) senken. Dabei schloss Wowereit Kündigungen nicht völlig aus, sagte aber, sie sollten "verhindert werden, wenn es möglich ist". Vertreter der Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an.

Der Berliner Landeshaushalt weist in diesem Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Mark auf. Deshalb müsse die künftige Regierung Kredite in einer nicht vorhersehbaren Größenordnung aufnehmen, sagte Wowereit. PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf bekräftigte aber das Ziel, bis 2009 die Nettoneuverschuldung von Berlin auf Null runterzufahren.

Nicht gespart werden soll bei der Bildung. Hier einigten sich SPD und PDS auf eine Verbesserung der Arbeit an Schulen und Kindertagesstätten sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. 1.040 Stellen für Lehrer und Erzieher, die durch den Schüllerrückgang wegfallen würden, sollen erhalten bleiben. Damit soll vor allem der Deutsch- und Integrationsunterricht gestärkt werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Die SPD setzte ihre Forderung durch, die Personal-Ausgaben bis 2006 um jährlich 2,1 Milliarden Mark zu senken. Die PDS hatte dies für zu hoch gehalten. Geplant sind Stellenstreichungen nach Pensionierungen sowie Einkommens- Kürzungen und Mehrarbeit ohne zusätzliche Bezahlung.

BUNDESHILFE: SPD und PDS fordern Bundes-Gelder für Berliner "Sonderkosten" wie die Sanierung der einzigartigen Museumsinsel. Die PDS wäre zur Klage vor dem Verfassungsgericht bereit, um eine Etat- Notlage feststellen zu lassen und den Bund in die Pflicht zu nehmen.

BILDUNG/SCHULE: Auf Forderung der PDS streicht Berlin weniger Lehrer-Stellen als geplant. Durch den Rückgang der Schülerzahlen sind bald mehr als 2100 Stellen übrig. Die Hälfte soll erhalten bleiben.

FLUGHAFEN: Gegen den ursprünglichen Willen der PDS läuft die Planung für den umstrittenen Großflughafen Berlin-Schönefeld weiter. Die PDS hätte aus Lärm-Gründen einen anderen Standort bevorzugt.

OLYMPIA: Die PDS setzte durch, dass Berlin sich angesichts der großen Etat-Probleme nicht um die Olympischen Spiele 2012 bewirbt.

KULTUR: Gegen den Willen der PDS wird der Kultur-Etat gekürzt: Von 750 Millionen Mark (383 Mio Euro) fallen 35 Millionen weg.