Transitforum kündigt Proteste an

Österreich hat mit der EU-Kommission eine Einigung über eine Ökopunkte-Übergangsregelung für den Transitverkehr nach Auslaufen des Transitvertrags erzielt. Kanzler Schüssel, Verkehrsministerin Forstinger und Außenminiserin Ferrero-Waldner bezeichneten die Einigung in einer gemeinsamen Aussendung als Verhandlungserfolg. Für Grüne-Europaabgeorneten Johannes Voggenhuber ein "erbärmliches Ergebnis", andere sprechen sogar von einem "Desaster". Die zeitliche Befristung und das Wegfallen der 108%-Regel würden den Transitverkehr weiter anwachsen lassen.

Transitforum-Obman Gurgiser sprach von einem "Schwindel" und einer "Ungeheuerlichkeit". Man verlängert einen Vertrag, entfernt aber zuvor die zweite wichtige Säule, so Gurgiser. Er kündigte heftige Proteste an.

Voggenhuber: "Erbärmliches Ergebnis"
Als "erbärmlich" hat der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber das Ergebnis der Transitvertrags-Verhandlungen zwischen Österreich und der EU bezeichnet. Den von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag "hätte man auch ohne eine Sekunde Verhandlungen erreichen können", sagte Voggenhuber am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er warf der Regierung vor, "wie bei Temelin" jahrelang untätig gewesen zu sein und keine Allianzen mit anderen EU-Staaten oder jenen der Alpenkonvention gebildet zu haben.

Grüne: Schüssel und Co wollen Bevölkerung verschaukeln
"Das Verhandlungsergebnis zwischen der EU-Kommission und Österreich zur Transitfrage ist ein verkehrspolitisches Desaster auf der ganzen Linie", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, das gestern präsentierte Modell.

"Ohne die mengenmäßige Obergrenze für Lkw fehlt jegliche Sanktionsmöglichkeit, falls - wie schon in den letzten beiden Jahren - der jährliche Ökopunkteverbrauch überschritten wird. Auch die Begrenzung der Gültigkeit auf maximal drei Jahre ist inakzeptabel, da nicht einmal gesichert ist, ob es bis dahin die neue Wegekostenrichtlinie mit höheren Mauten gibt. Außer Schüssel und seiner Regierungsmannschaft glaubt kein Mensch, dass dieses Ergebnis ein Erfolg ist. Offenbar meint die Regierung allen Ernstes, die lärm- und schadstoffbelastete Bevölkerung in den Alpentälern mit einem derartigen Schmarren abspeisen zu können."

Völlig ungeklärt ist für Lichtenberger auch die Frage, ob und was zwischen Österreich und den EU-Beitrittsländern in Sachen Transit vereinbart worden ist. "Das wird die Bevölkerung an den Nord- und Südost-Transitrouten brennend interessieren", so Lichtenberger abschließend.

Verkehrskapitel vorläufig abgeschlossen
Mit der Einigung über eine Ökopunkte-Übergangsregelung ist es auch möglich geworden, das Verhandlungskapitel Verkehr im EU-Erweiterungsprozess auf Ebene der EU-Botschafter im Coreper vorläufig beiseite zu legen.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, das Ökopunktesystem für eine Übergangszeit von maximal drei Jahren zu verlängern, falls die neuen EU-Bestimmungen über Lkw-Abgaben (Wegekostenrichtlinie) bis dahin nicht in Kraft treten. Die Obergrenze für Lkw-Fahrten werde jedoch abgeschafft.

Auch Kandidatenländer einbinden
Damit können heute mit einigen Kandidatenländern Erweiterungsverhandlungen stattfinden. Österreich habe weiters darauf hingewiesen, dass auch die Kandidatenländer in die Verlängerung des Ökopunktesystems um bis zu drei Jahre noch mit Gültigkeit für das ganze Bundesgebiet eingebunden werden müssten.

Schüssel: "Verhandlungserfolg"
"Durch die hartnäckigen Verhandlungen der Bundesregierung - vor allem der Ministerinnen Benita Ferrero-Waldner und Monika Forstinger - ist es gelungen, dass auch nach 2003 österreichweit eine nachhaltige Senkung der Schadstoffemissionen zwingend vorgeschrieben ist", so Schüssel in der Aussendung. Österreich wäre ohne diesen Verhandlungserfolg ab Ende 2003 einem ungebremsten LKW-Transit ausgesetzt gewesen. Mit dem Vorschlag werde die Ökologisierung der internationalen Fuhrparks, auch jene der Beitrittskandidaten, weiter vorangetrieben. Die Regelung gilt für drei Jahre und orientiert sich an der Beschlussfassung über eine neue EU-Wegekostenrichtlinie.

Forstinger zufrieden
"Dass wir verhindert haben, dass der Transitvertrag 2003 ausläuft und eine Sonderregelung für Österreich ausverhandelt wurde, ist ein beachtlicher Erfolg, vor allem unter dem Gesichtspunkt, da noch vor einem Jahr niemand auch nur einen Schilling auf das Gelingen dieses Vorhaben gewettet hätte", betonte Verkehrsministerin Forstinger (F) in der gemeinsamen Aussendung. Eine mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten sei auch bei der Übergangsregelung durch eine gedeckelte Anzahl von Ökopunkten gewährleistet. "Ich erwarte mir durch die neue Sonderregelung jedenfalls eine Weiterführung der Ökologisierung des Straßengüterverkehrs", so die Verkehrsministerin. "Parallel werde ich selbstverständlich die Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben und mich dafür einsetzen, dass die neue Wegekostenrichtlinie so rasch wie möglich kommt".