Dafür keine Blockade des Verkehrskapitels

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio schlägt Österreich eine Verlängerung des bisherigen Transitabkommens vor. Im Gegenzug erwartet sie, dass Österreich den Abschluss des Verkehrskapitels bei den Erweiterungsverhandlungen nicht blockiert, sondern die Freigabe möglichst noch bis Jahresende ermöglicht, sagte die Kommissarin.

"Der aktuelle Vorschlag macht keinen Unterschied zwischen sensiblen Zonen, sondern der Vorschlag der Kommission, so wie ich ihn vorgelegt habe, umfasst ganz Österreich und bedeutet schlicht die Verlängerung des bisher bestehenden Systems", sagte die Kommissarin in einem Rundfunk-Interview.

Verkehrsministerin Monika Forstinger zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: Der Vorschlag sei das Ergebnis eines zähen Verhandelns und eines entschlossenen Auftretens der österreichischen Regierung.