Einfache Verlängerung des aktuellen Regimes

Am Donnerstag wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung des Ökopunktsystems vorlegen. Der Vorschlag werde "sehr kurz" sein und die Verlängerung des aktuellen Systems über 2003 hinaus beinhalten. Auf wie lange die Verlängerung gelten soll, sei noch nicht klar.

Das kündigte Gilles Gantelet, Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, am Dienstag in Brüssel vor Journalisten an.

Keinesfalls werde die EU-Kommission aber ihren Vorschlag vom Dezember 2000 zurückziehen, in dem die Abschaffung der Mengenbeschränkung im Transitvertrag (108-Prozent-Klausel) gefordert worden war, sagte Gantelet. Zu diesem Vorschlag hatte das EU-Parlament im September widersprüchlich Stellung genommen. Im rechtlich bindenden Verordnungsvorschlag hatten die Abgeordneten die Abschaffung der 108-Prozent-Klausel unterstützt. Gleichzeitig hatten sie sich in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung für die Beibehaltung der Obergrenze ausgesprochen. Der EU-Ministerrat hat sich dazu noch nicht geäußert.

"Dank Herrn Schüssel" habe der EU-Gipfel der Kommission aufgetragen, so rasch einen Vorschlag vorzulegen, betonte Gantelet. Daher könne er keine Details beinhalten, etwa die Vergabe von Ökopunkten an neue Mitgliedsländer nach der Erweiterung. Darüber müsse man später nachdenken. Der Vorschlag muss im Mitentscheidungsverfahren von EU-Verkehrsministern und EU-Parlament in EU-Recht umgesetzt werden.

Aus Sicht der EU-Kommission hätte Österreich auch ohne Vorliegen des Vorschlages das Verkehrskapitel in den Erweiterungsverhandlungen freigeben können, sagt Gantelet. Mit der raschen Vorlage ihres Vorschlages wolle die EU-Kommission "Österreich helfen, die Verpflichtung des Europäischen Rates zu respektieren", wonach vor Jahresende das Verkehrskapitel vorläufig abgeschlossen sein sollte.

Am heutigen Dienstag tagen bereits die Erweiterungsexperten der Mitgliedsländer. Auch das Verkehrskapitel steht dabei auf der Tagesordnung. Falls es zwischen den 15 EU-Ländern zu einer Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition kommt - und Österreich den Widerstand gegen einen vorläufigen Abschluss aufgibt - dann will der belgische EU-Vorsitz noch am Freitag in Brüssel eine Runde von Beitrittsverhandlungen auf Ebene der Stellvertreter der Außenminister organisieren. Damit könnte das Versprechen eingehalten werden, vor Jahresende das Kapitel mit einigen Staaten vorläufig abzuschließen.

Eingeladen wären Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei und die drei baltischen Staaten. Die Gelegenheit könnte auch genutzt werden, mit einigen Kandidatenländern andere Kapitel vorläufig abzuschließen.