Keine Einigung über Serbien und Montenegro

Mehrere Expertengruppen sollen Vorschläge zur Umbildung des jugoslawischen Bundesstaates ausarbeiten. Das ist das Ergebnis der Gespräche von Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros, die am Montag auf Initiative und in Anwesenheit des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außenpolitik und Zusammenarbeit, Javier Solana, in Belgrad zusammenkamen. Ein endgültige Einigung über die Zukunft des gemeinsamen Staates wird daher noch auf sich warten lassen.

Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic teilte nach den Gesprächen mit, die Expertengruppen sollten sich nach Worten mit verschiedenen Problembereichen befassen, die von den Wirtschafts- bis hin zu Sicherheits-, Eigentums- und Staatsbürgerschaftsfragen reichen. Ihre Arbeit sollen die Experten bis Ende Februar beenden.

Die Vorschläge der Expertengruppen sollen laut Djukanovic zeigen, welcher der beiden Vorschläge zur Umbildung Jugoslawiens - zur Wahl stehen eine lose Föderation oder eine Union - besser ist. Der montenegrinische Präsident erklärte nach fast zweistündigen Gesprächen in Belgrad, dass der Vorschlag der Regierung in Podgorica über die staatliche Unabhängigkeit von Serbien und Montenegro und die Bildung einer Union nicht konkret besprochen worden sei.

Die Arbeit von Expertengruppen und ihre Schlussfolgerungen Ende Februar würden die Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro nicht hinauszögern, verkündete Präsident Djukanovic. Nach den Plänen Podgoricas soll das Referendum entweder im März oder im April stattfinden.

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic wiederholte gegenüber Journalisten den Vorschlag Belgrads zur Wahrung des Bundesstaates. Ein gemeinsamer Staat wäre besser und billiger und genieße auch die Unterstützung der EU-Staaten, unterstrich Djindjic.

Solana zeigte sich mit der Wiederaufnahme der Gespräche zufrieden. Die Realität werde zeigen, was für Ergebnisse die Expertengruppen bringen werden. Weiters erklärte Solana, auch die EU sei bereit, den Expertengruppen in Jugoslawien Hilfe zu leisten.