Zinssteuer-Verhandlungen in Brüssel
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) werden heute zum zweiten Mal in diesem Monat über die umstrittene Zinssteuer verhandeln. Österreich will "so lange bei der Quellensteuer bleiben, wie das auch Drittstaaten möglich ist", erinnerte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens in Brüssel.
Die Finanzminister suchen unter anderem einen Kompromiss zur Einführung des Informationsaustausches über Sparerträge zwischen den Mitgliedsländern.
Die EU-Länder hatten sich am Gipfel von Feira im Juni 2000 geeinigt, einen gegenseitigen Informationsaustausch über Zinserträge einzuführen. Vorher sollen aber Drittstaaten überzeugt werden, "gleichwertige" Maßnahmen einzuführen. Aus österreichischer Sicht sei klar, dass nur der Informationsaustausch als gleichwertig anzusehen sei, sagte Grasser. Denn wenn der Schweiz die Quellensteuer als gleichwertig zugestanden werden sollte, dann müsse dies auch für Österreich gelten. Es "kommt nicht in Frage", dass Österreich heute einem automatischen Übergang zum Informationsaustausch zustimmt, unabhängig von den Zugeständnissen der Drittstaaten, sagte Grasser.
Luxemburg: Einigung nur, wenn auch Schweiz mitzieht
Luxemburgs Premier und Finanzmister Jean-Claude Juncker wies in einem Zeitungsinterview am Donnerstag ebenfalls darauf hin, dass es keine Einigung über das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen geben könne, bevor die Schweiz ebenfalls dem Informationsaustausch zugestimmt habe. Luxemburg werde sein Bankgeheimnis nicht aufgeben, solange die Schweiz dies nicht tue. Hätte die EU einen Kompromiss von 1997 umgesetzt, wonach die Mitgliedsländer die Wahl zwischen Quellensteuer und Informationsaustausch hatten, dann würde Kapital bereits in einigen Ländern besteuert, merkte Juncker an.
Unabhängig von der Frage des Inkrafttretens könnte es heute eine politische Einigung über den Inhalt der Richtlinie über den Informationsaustausch geben. Diese wäre nötig, damit die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit Drittstaaten über die Einführung gleichwertiger Maßnahmen verhandeln kann.
