Österreich und Luxemburg blockierten bisher
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) werden heute zum zweiten Mal in diesem Monat über die umstrittene Zinssteuer verhandeln. Diese Abgabe sollen Bürger der Unionsländer künftig für Finanzanlagen im EU-Ausland entrichten.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der belgische Ressortchef Didier Reynders, wird versuchen, eine politische Einigung auf den entsprechenden Gesetzentwurf zu erreichen, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.
Luxemburg und Österreich blockierten
Bisher hatten vor allem Luxemburg und Österreich eine Lösung blockiert. Sie verlangten, dass Länder das EU-Gesetz nicht umsetzen müssten, falls wichtige Finanzzentren außerhalb der EU, wie die Schweiz, nicht gleichwertige Regelungen finden. Falls kein Kompromiss der Minister gelingt, dürfte der Streit den am Freitag beginnenden EU-Gipfel von Brüssel-Laeken beschäftigten.
Mit dem Gesetz soll die Steuerflucht in der EU bekämpft werden. Die EU setzt langfristig darauf, Informationen zwischen den einzelnen Ländern auszutauschen. So würde beispielsweise Luxemburg deutsche Finanzämter über die Zinseinkünfte deutscher Sparer im Großherzogtum informieren.
Übergangszeitraum: 2004 bis 2011
Während eines Übergangszeitraums, der von 2004 bis 2011 laufen könnte, soll es jedoch Belgien, Luxemburg und Österreich gestattet sein, keine Informationen über Zinseinkünfte zu erteilen. Stattdessen ist das Erheben einer Quellensteuer möglich.
Diese soll 15 Prozent in den ersten drei Jahren und dann 20 Prozent betragen. Deutschland hat bereits eine Quellensteuer von 30 Prozent. Nach 2011 sollen ausschließlich die Finanzämter in den Herkunftsländern der Sparer informiert werden.
