Erklärungen von Schüssel und Riess-Passer
Die Bundesregierung hat heute im Nationalrat ihr in der Vorwoche geschnürtes Konjunktur-Paket vorgestellt. Die Maßnahmen vor allem in den Bereichen Forschung und Infrastruktur werden mit 12,5 Mrd. S (908 Mill. Euro) beziffert, die Kaufkraftimpulse mit 80 Mrd. S (5,81 Mrd. Euro). Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer waren in ihren Erklärungen bemüht, trotz der weltweiten Konjunkturprobleme Optimismus zu verbreiten. Die Grünen haben indessen einen Dringlichen Antrag zu Temelin eingebracht.
"Österreich hat sich erstaunlich gut gehalten", meinte der Kanzler, "Österreich steht noch immer gut da", die Vizekanzlerin.
"Das Rezept ist sehr einfach", so der Kanzler: "Stärken stärken und Schwächen beseitigen." Als Stärken zählte der Kanzler den Bildungsbereich sowie die Klein- und Mittelbetriebe an. Bei der Bildung soll der Bildungsfreibetrag angehoben und die Zahl der Studienplätze an Fachhochschulen verdoppelt werden. Bei den Klein- und Mittelbetrieben will die Regierung vor allem bürokratische Hürden für Unternehmer beseitigen. Riess-Passer warf der SPÖ in diesem Zusammenhang vor, "Unternehmer jahrelang schikaniert" zu haben.
Die "überbordende Bürokratie" nannte der Kanzler auch als eine der konjunkturpolitischen Schwächen. In die Infrastruktur sei in den letzten Jahren zu wenig investiert worden. So habe die alte Regierung zwischen 1995 und 1999 120 Mrd. S (8,72 Mrd. Euro) in Schiene und Straße investiert. Die neue Regierung werde 175 Mrd. S (12,72 Mrd. Euro) verbauen, so Schüssel.
Die Vizekanzlerin verteidigte das Null-Defizit. Die SPÖ habe "Heimweh nach den Schulden der vergangenen Jahre. Diesen Weg wollen wir nicht gehen." Denn: "Mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. Das zeigt die Erfahrungen der Vergangenheit. Für uns ist das Null-Defizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit."
Das Resümee des Bundeskanzlers: "Mit dem modernen, intelligenten Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und soziale Wohlfahrt kann Österreich durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen.
Grüne fordern Anti-Atom-Initiative in Laeken
Heftige Kritik an Österreichs Anti-Atom-Politik üben die Grünen in einem Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Nationalrat. Umweltsprecherin Eva Glawischnig wirft der Regierung darin dreifachen Misserfolg vor und fordert Schüssel auf, beim EU-Gipfel in Laeken eine Initiative für den europäischen Atomausstieg zu starten. Unter anderem soll Schüssel Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke "am höchsten Stand der Technik in der EU" einfordern.
Zudem fordert Glawischnig die Umleitung der Mittel des EU-Atomforschungsprogramms EURATOM in einen Atomausstiegsfonds aus dem auch erneuerbare Energieträger gefördert werden sollen. Weiters fordert sie Schüssel auf, auf europäischer Ebene für die Stilllegung der "Hochrisikoreaktoren" Bohunice (Slowakei), Kosloduj (Bulgarien) und Ignalina (Litauen) einzutreten. In der Begründung des Antrags kritisiert Glawischnig einen dreifachen Misserfolg der Anti-Atom-Politik der Regierung.
So seien die Kernkraftwerke Kosloduj, Ignalina und Bohunice noch immer in Betrieb obwohl sie bereits zwischen 1997 und 2002 vom Netz hätten gehen sollen. Außerdem habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) mit ihrer Zustimmung zum EU-Atomforschungsprogramm EURATOM 500 Mill. Schilling aus österreichischen Steuergeldern zur Förderung der EU-Atomenergie freigegeben. Von 2002 bis 2006 würden damit insgesamt 17 Mrd. S (1,235 Mrd. Euro) in die Erforschung der kommerziellen Kernfusion sowie von neuen Reaktorkonzepten fließen, so Glawischnig.
Kein gutes Haar lässt die Grüne Umweltsprecherin an der Temelin-Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Premier Milos Zeman. Tschechien habe keine ausreichende Lösung der Sicherheitsprobleme zugesagt, die Vereinbarung sei "rechtlich kaum abgesichert und nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar". Einen eindeutigen Beleg dafür, dass Tschechien sich nicht verpflichtet sieht die österreichischen Forderungen umzusetzen, sind für Glawischnig Aussagen Zemans über die Kosten der Umrüstung Temelins. So habe Zeman lediglich von 40 Mill. S (2,91 Mill. Euro) gesprochen, während Experten von vier Mrd. S ausgehen.
Zudem könne das vorläufig abgeschlossene Energiekapitel zum tschechischen EU-Beitritt nicht ohne Zustimmung der 14 EU-Partner wieder aufgenommen werden. "Dies bedeutet das endgültige Ende der Temelin-Verhandlungen auf EU-Ebene im Rahmen des Beitrittsprozesses. Das Energiekapitel wird wegen Temelin nicht mehr aufgemacht werden", so Glawischnig. Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15.00 Uhr.
