SPEZIAL: AUS FÜR SEMPERIT IN TRAISKIRCHEN

Bei einer Fernsehdebatte über das Semperit-Reifenwerk in Traiskirchen herrschte am Sonntag weitgehend Einigkeit. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zog den Schluss, dass es bei künftigen Privatisierungen von großen ÖIAG-Betrieben einen österreichischen "Kernaktionär" geben müsse. Der Verkauf des Reifenwerks durch die CA an Conti sei ein Fehler gewesen, räumt Bartenstein ein.

Auch in der Diagnose, dass bereits der Verkauf an Conti 1986 durch die CA den Keim des späteren Untergangs der Semperit Reifen in sich getragen habe, war sich Bartenstein mit den Mitdiskutanten Hans Sallmutter (ÖGB) und dem Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister einig. Conti habe ein "eigenständiges Unternehmen zu einer verlängerten Werkbank heruntergefahren", konstatierte der Wirtschaftsminister und "wahrscheinlich" habe der Conti-Vorstand dies auch genau so beabsichtigt. Bartenstein führte die BMW-Motoren in Steyr und die zum Magna-Konzern gehörende Grazer SFT als Beispiele dafür an, dass Töchter ausländischer Konzerne auch ohne heimischen Kernaktionär sich entwickeln und prosperieren könnten.

Sallmutter: "Staat soll Sperrminorität behalten"
Sallmutter forderte dagegen, dass der Staat auf jeden Fall eine Sperrminorität behalten müsse. Er warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, sich zu wenig für das Traiskirchener Werk eingesetzt zu haben, was von Bartenstein zurückgewiesen wurde. Bartenstein verwies umgekehrt darauf, dass "90 Prozent" der Entscheidungen, die zum Aus von Semperit geführt hätten, unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern gefallen seien.

Streitpunkt Konjunktur-Politik
Weniger Übereinstimmung herrschte beim Thema Konjunktur- und Budgetpolitik. Wifo-Forscher Schulmeister kritisierte - als "Privatperson" - den restriktiven Budgetkurs der EU-Staaten und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf und stellte ihnen die ausgabenorientierte "unternehmerfreundlich-pragmatische" Konjunkturpolitik in den USA gegenüber. Bartenstein bezeichnete die Budgetkonsolidierung als unumgänglich, dies sähen auch die Chefs der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS so. Das Nulldefizit 2002 sei "ein klares Ziel", "wird aber nicht einfach werden". Eine Steuerreform 2003 sei anzustreben, aus heutiger Sicht sehe er aber "nicht die Spielräume dafür".