Bei Sondersitzung von Tagesordnung gestrichen

Das Europäische Parlament hat noch kein grünes Licht für den EU-Haftbefehl gegeben. In einer eigens dafür angesetzten Sondertagung setzte Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine am Montag den Tagesordnungspunkt ab, berichtete die Grünen-Fraktion.

Anlass dafür sei eine Protestnote von 34 Abgeordneten aus mehreren Fraktionen gewesen, die eine sorgfältige Beratung forderten, bevor das Parlament dem neuen Rechtsinstrument zustimmen könne. Nun soll der EU-Haftbefehl zunächst wieder in den Ausschüssen des Parlaments beraten werden, bevor das Plenum eine Entscheidung fällt.

Das Europaparlament hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, die zusätzliche Sitzung einzulegen, nachdem Italien seinen ursprünglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben hatte. Der EU-Haftbefehl soll unter anderem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen erleichtern. Er ist Teil eines umfangreichen Anti-Terror-Plans, den die EU nach den Anschlägen vom 11. September im Grundsatz beschlossen hatte.