Die wichtigsten Beschlüsse von Laeken

Beim Gipfeltreffen im Brüsseler Schloss Laeken fassten die Staats- und Regierungschefs der EU zahlreiche Beschlüsse. Die wichtigsten auf einen Blick:

"Erklärung von Laeken": Die EU soll einfacher gestaltet, schlagkräftiger und in der Welt stärker präsent werden. Zur Vorbereitung der dafür erforderlichen Reformen wird ein Konvent eingesetzt. Parallel dazu soll es ein Forum geben, das die öffentliche Diskussion zusammenfasst.

Euro: "Es sind alle Vorkehrungen getroffen worden, damit die materielle Einführung des Euro ein Erfolg wird." Der Euro trägt dazu bei, "dass die Union den Bürgern näher kommt".

Verteidigung: Eine erste Einsatzbereitschaft für EU-geführte Truppen wird festgestellt. Damit "ist die Union nunmehr zu Krisenbewältigungseinsätzen in der Lage".

Erweiterung: "Die EU ist entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die ausreichend auf den Beitritt vorbereitet sind, bis Ende 2002 abzuschließen, damit diese 2004 als Mitgliedsstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können." Fortschritte werden auch der Türkei bescheinigt. "So ist die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt."

Afghanistan: Der Europäische Rat verpflichtete sich, sich an den internationalen Bemühungen zur Stabilität des Landes zu beteiligen. Er befürwortet eine Schutztruppe unter UN-Mandat. "Die Mitgliedsstaaten der Union prüfen, welchen Beitrag sie zu dieser internationalen Schutztruppe leisten werden."

Terrorismusbekämpfung: Es gab Einvernehmen über den Europäischen Haftbefehl. Bald können Haftbefehle eines EU-Landes ohne inhaltliche Überprüfung in einem anderen EU-Land vollstreckt werden.

Konjunktur: Die EU ist "in einer Phase der Wachstumsverlangsamung und der Unsicherheit. Für 2002 wird jedoch eine allmähliche Erholung erwartet."

Gemeinschaftspatent: Hierzu gab es keine Einigung. Die zuständigen Minister sollen am 20. Dezember 2001 noch einmal nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Größtes Problem bei der Einführung des EU-Patents sind die Kosten für die Übersetzungen in die elf Amtssprachen.

Galileo: Auch dieses von Wirtschaft und Wissenschaft dringend geforderte Satelliten-Navigationssystem muss weiter auf seine Finanzierung warten.

Asyl: "Innerhalb kürzester Zeit soll eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik beschlossen werden". Die EU-Kommission soll Vorschläge für eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen erarbeiten.

EU-Behörden: Weil eine Einigung über die Ansiedlung zahlreicher neuer EU-Behörden ausblieb, werden zwei von ihnen, die sofort mit ihrer Arbeit beginnen sollen, zunächst in Brüssel arbeiten: die Agentur für Lebensmittelsicherheit und Eurojust, die Koordinierungsstelle der Staatsanwaltschaften.