Strasser will weiterhin BKA als eigene Behörde

Die Planungsphase für das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einem Workshop heute, Montag, offiziell abgeschlossen worden. Nun beginnt die Umsetzung, bevor im Frühjahr 2002 die neue Behörde die Arbeit aufnehmen wird. Innenminister Ernst Strasser erklärte im Rahmen des Workshops, er wolle weiterhin das BKA als eigene Behörde. Dafür wäre allerdings ein Verfassungsgesetz notwendig, was am Widerstand der SPÖ scheiterte.

"Ich werde hier keine Ruhe geben", sagte Strasser. Das BKA sei wichtig als eigene Dienstleistungseinrichtung.

Der Innenminister bekannte sich auch zu Schnittstellen des BKA zur Staatspolizei: "Selbstverständlich brauchen wir den Kontakt zu allen Teilen der Staatssicherheit", sagte er.

Erik Buxbaum, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, wies Kritik zurück, das BKA sei eine Monsterbehörde und koste zu viel Geld. Nach den gesetzlichen Vorgaben seien die Umstrukturierungen aufkommensneutral zu gestalten. "Es kostet den Steuerzahler im Grunde keinen Groschen mehr", sagte Buxbaum. Auch die Kritik, es komme durch das BKA zu Posteneinsparungen auf den Dienststellen, sei unberechtigt. Strasser betonte in diesem Zusammenhang, dass das Konzept auch von den Personalvertretungen zur Kenntnis genommen wurde.

Die Organisation steht nun in Ablauf und Aufbau. Insgesamt wird es sechs Abteilungen geben. Dem Leiter direkt unterstellt ist eine Stabsstelle sowie der so genannte SPOC (Single Point of Contact), in dem alle bisherigen Journaldienste zusammengefasst sind und der als Schnitt- und Informationsstelle zu anderen Behörden und Organisationen im In- und Ausland fungieren soll.

In der Abteilung 3 werden die kriminalpolizeilichen Ermitlungen und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität abgewickelt. Neu ist in dieser Abteilung, dass es auch ein Referat oder eine Stelle für Kulturgutfahndung geben wird. Der Grund dafür: Österreich ist für den Schmuggel solcher Gegenstände ein wesentliches Transitland.

Der Standort des Bundeskriminalamtes wird der Josef Holaubek Platz 1 in Wien-Alsergrund sein. Der Vollbetrieb soll im Frühjahr oder Frühsommer 2003 aufgenommen werden, wie Österreichs Kripochef Herwig Haidinger sagte. Der Posten des Leiters des BKA wird im kommenden Frühjahr ausgeschrieben.