Nächste Runde der Koalitionsverhandlungen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), verlangt von der PDS Zustimmung zu einem drastischen Sparkurs für den öffentlichen Dienst. "Zur Reduzierung der Personalkosten gibt es keine Alternative", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung".

Am Samstagmittag trafen sich die Unterhändler von SPD und PDS im Roten Rathaus, um die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen.

Wowereit erklärte, sein Ziel sei es, die Personalkosten um eine Milliarde Mark (511 Mio. Euro/7,04 Mrd. S) zu senken. Allerdings würden die Gehälter im kommenden Jahr wieder steigen. "Deshalb müssen wir erheblich mehr als eine Milliarde Mark einsparen." Darüber solle nach den Koalitionsgesprächen mit den Gewerkschaften am 21. Jänner verhandelt werden.

Im kommenden Jahr habe Berlin eine Deckungslücke von fünf bis sechs Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker. Er kündigte einen harten Sanierungskurs an. "Wir werden die Steuern erhöhen", betonte Wowereit. An diesem Punkt waren die vorhergehende Verhandlungen über eine Ampelkoalition gescheitert: Die Grünen wollten diesen Kurs mittragen, die FDP keinesfalls. Der Bürgermeister erklärte jetzt: "Es geht um rund 100 Millionen Euro pro Jahr, die wir durch die Erhöhung der Grundsteuer oder neue kommunale Steuern einnehmen können. Wir haben das Thema noch nicht ausverhandelt, aber es gibt keine Hinweise, dass die PDS grundsätzlich gegen Steuererhöhungen wäre. Bei der Getränkesteuer muss man sich die Fakten angucken." Die PDS hatte signalisiert, bei der Getränkesteuer nicht mitziehen zu wollen.

Nach der derzeitigen Planung wollen SPD und PDS ihre Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen bis Weihnachten abschließen. Bis Ende kommender Woche könnten mehr als 90 Prozent aller Fragen geklärt werden, hieß es. Über Weihnachten und Silvester ist eine Pause geplant. Wowereit will Ferien machen. "Ich freue mich auf den Urlaub", sagte er der "Berliner Zeitung".

Am 7. Jänner sollen die Verhandlungen dann fortgesetzt werden. "Aber nur zur Endkorrektur", sagte ein SPD-Unterhändler der Zeitung. Für den 11. Jänner plant die SPD ihren Landesparteitag, einen Tag später will die PDS über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Wahl des neuen Senats soll am 17. Jänner stattfinden.

Die Zahl der Ressorts für jeden Koalitionspartner soll erst am Schluss der Gespräche beschlossen werden. Auf die Frage, welches Amt PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi im künftigen Senat haben werde, sagte Wowereit: "Welche Partei welches Ressort bekommt, auch dies wird erst am Ende entschieden."