Starke Erklärung zu Ökopunkten

Die wichtigsten Beschlüsse von Laeken

Der EU-Gipfel in Laeken ist zu Ende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel spricht von "einem großen Schritt". Österreichische Forderungen zu AKW-Sicherheit und Transit sind im Schlussdokument enthalten. Außerdem: Nicht die Regierugnschefs wie bisher, sondern ein Konvent mit Parlamentariern wird ab März eine grundlegende EU-Reform ausarbeiten. Sorgar eine Verfassung und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten werden überlegt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Samstag einen Konvent eingesetzt, der die nächste EU-Reform vorbereiten soll. Vertreter der Regierungen und Parlamente der EU-Staaten und -Kandidatenländer werden darin mit Mitgliedern von Europaparlament und EU-Kommission einen Text erarbeiten, der die Basis für eine künftige EU-Verfassung bilden könnte.

Nicht einigen konnten sich die Regierungschefs im belgischen Laeken auf die Verteilung der Standorte für neun neue EU-Behörden. Österreich erreichte im Bereich der Verkehrspolitik, dass der Rat in seiner Schlusserklärung die EU-Kommission auffordert, einen Vorschlag für die Verlängerung des Ökopunktesystems im Transitverkehr vorzulegen.

Dieser soll die Union in die Lage versetzen, das Verkehrskapitel bis Jahresende abzuschließen. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben damit alle vierzehn EU-Länder ihr grundsätzliches Einverständnis zur Verlängerung des Ökopunktesystems gegeben. Der Bundeskanzler ließ offen, was die Mindestvoraussetzung dafür sei, dass Österreich dem vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels in den Erweiterungsverhandlungen zustimmen könnte.

Dafür gab es in der Schlusserklärung nicht die von Österreich angepeilte Aufforderung an die EU-Kommission, EU-weite Sicherheitsstandards für AKW vorzuschlagen. Aber Österreich habe einen Schritt auf einem langen Weg gemacht, weil sich die Mitgliedsländer zu einer laufenden Beobachtung der Kernkraftwerke bekannt hätten, sagte Schüssel.

Reform für mehr Transparenz und Bürgernähe
Mit der von dem beschlossenen Konvent zu erarbeitenden Reform soll die EU transparenter und bürgernäher werden, die Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern werden neu aufgeteilt. "Die Bürger finden, dass alles viel zu sehr über ihren Kopf hinweg geregelt wird, und wünschen eine bessere demokratische Kontrolle", heißt es in der Erklärung von Laeken. Die EU müsse daher "demokratischer, transparenter und effizienter werden".

Zum Vorsitzenden des Konvents wurde der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing ernannt, er wird seine Arbeit am 1. März kommenden Jahres in Brüssel beginnen. Abgeschlossen soll die Reformrunde bis 2004 sein. Von diesem Zeitpunkt an will die EU die Ersten der insgesamt zwölf Beitrittskandidaten aufnehmen.

Österreichische Beteiligung an Afghanistan-Truppe nicht geklärt
Außenpolitisch war der Gipfels von der Diskussion über die Lage im Nahen Osten und in Afghanistan bestimmt. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag an, zu prüfen, welchen Beitrag ihre Länder zu einer internationalen Schutztruppe für Afghanistan leisten könnten. Ob und in welcher Weise sich Österreich daran beteiligen wird, ist laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner noch nicht entschieden. Eine ursprünglich vorgesehene Warnung an die USA, ihren Krieg gegen den Terrorismus über Afghanistan hinaus zu erweitern, kam nach Angaben von Diplomaten auf Betreiben Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens, Italiens und der Niederlande nicht zu Stande.

Nahost-Konflikt: Israel soll an Arafat als Gesprächspartner festhalten
In einer Nahost-Erklärung wurde Israel aufgefordert, an Palästinenserpräsident Yasser Arafat als Verhandlungspartner festzuhalten. Zugleich appellierten die EU-Staats- und Regierungschefs aber an die Palästinenser, alles zu tun, um weitere Terrorakte zu verhindern.

Erklärung zur EU-Erweiterung
Zur geplanten Erweiterung der EU heißt es in der Schlusserklärung, die EU sei entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die auf den Beitritt ausreichend vorbereitet seien, bis Ende 2002 abzuschließen und ihnen so die Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 zu ermöglichen. Namentlich genannt werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Neue EU-Eingreiftruppe einsatzbereit
Die neue EU-Eingreiftruppe haben die Staats- und Regierungschefs am Samstag für einsatzbereit erklärt, obwohl die Bedenken Griechenlands gegen eine Zusammenarbeit der EU mit der Türkei bei der geplanten EU-Eingreiftruppe nicht ausgeräumt werden konnten. Daran sei auch die Einigung über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der NATO gescheitert, hieß es in Laeken. Die EU-Truppe soll bis 2003 auf 60.000 Mann ausgebaut werden. Derzeit fehlt aber noch eine klare politische Definition ihrer Aufgabenstellung.