Grüner Kogler: "Schmiergeldkarussell"

Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat den sofortigen Stopp und die parlamentarische Kontrolle der Abfangjäger-Ausschreibung gefordert. In einer Pressekonferenz bekräftigte er, gestützt auf neue Dokumente, seinen Verdacht: "Die Ausschreibung ist manipuliert!"

Die Ausschreibung müsse zumindest bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes unterbrochen werden. Außerdem verlangte Kogler eine Stellungnahme des Verteidigungsministers.

Kogler stellte auch einen Zusammenhang mit Parteienfinanzierung her: "Das Gegengeschäftskarussell setzt das Schmiergeldkarussell in Gang". Er sei, so Kogler, "nicht sicher, ob der Herr Verteidigungsminister ausschließen kann, dass speziell seine Partei durch diese Vorgänge Begünstigungen erfährt, die sonst an ihr vorbeigegangen wären".

Fast wortidente Formulierungen
Der Grüne Abgeordnete ist überzeugt, dass es sich bei der Abfangjäger-Ausschreibung vom Oktober um eine "Selbstausschreibung der Firma Saab im Bereich Gegengeschäfte" handelt. Dies sah er schon in einer vor einiger Zeit präsentierten Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI) im Auftrag von Saab erwiesen, in der viele Formulierungen vor allem zu den Gegengeschäften fast wortident mit der Ausschreibung seien. Am Freitag legte er eine weitere IWI-Studie, diesmal im Auftrag der Industriellenvereinigung, vor - "das missing link" - die neuerlich im Bereich der Gegengeschäfte "völlige Deckungsgleichheit" mit dem Ausschreibungstext zeige.

Gegengeschäfte würden in der Regel den Ausschlag für Rüstungskauf-Entscheidungen geben - und dazu dienen, "die Entscheidung über das Grundgeschäft zu vernebeln", sagte Kogler. Angesichts der von Saab angebotenen 200prozentigen Kompensation hätten sich einige Mitanbieter schon zurückgezogen. Lockheed habe erklärt, dass so hohe Gegengeschäfte unüblich seien und sich im Preis niederschlagen würden.

Rechnungshof prüft
"Diese Studien sprechen eine klare Sprache", der Verteidigungsminister - der sich bisher zu diesen Vorwürfen "verschweigt" - müsse jetzt endlich handeln. Der Rechnungshof prüfe die Ausschreibung bereits, werde aber vor Ende der Ausschreibung - 23. Jänner 2002 - sicherlich nicht fertig sein. Also müsse die Ausschreibung gestoppt werden.

Außerdem müsse eine begleitende Kontrolle der Beschaffung durch das Parlament stattfinden - da eine begleitende Kontrolle durch den RH nach den gesetzlichen Vorgaben nicht möglich sei. Zumindest müsse vor Ausschreibungsende der Rechnungshofausschuss zusammentreten, "wo diese Dinge auf den Tisch gelegt werden". Kogler als Ausschussvorsitzender will "alles unternehmen, was ich kann, um das Thema ins Parlament zu tragen". Möglich sei z.B. eine aktuelle Aussprache im Ausschuss.