SPÖ erregt, ÖVP/FPÖ erschüttert

Aufregung zwischen Vertretern der Regierungsparteien einerseits und der Opposition andererseits herrschte Freitag im Unterausschusses des Verfassungsausschusses, in dem ein Demokratiepaket erarbeitet werden soll.

Die SPÖ erregte sich über das Vorgehen von ÖVP-Staatssekretär Franz Morak, dem sie eine "Maulkorbweisung" gegenüber einem Beamten vorwarf. ÖVP und FPÖ wiederum zeigten sich "erschüttert" über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der SPÖ über die Einführung der Briefwahl und Fragen der direkten Demokratie.

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann hielt Morak vor, während der Debatte einem Beamten die Weisung erteilt zu haben, keine weiteren Auskünfte mehr zu geben. So etwas brüskiere nicht nur die Opposition, sondern sei ein weiterer Schritt der Regierung, die das "Drüberfahren über [..] abweichende Meinungen zum Selbstverständnis erhoben hat".

Die Verfassungssprecher der Koalitionsparteien hielten der SPÖ "Bazarmethoden" vor, die striktest abzulehnen seien. Die SPÖ sei offenbar nicht bereit, die Demokratie in Österreich vernünftig weiter zu entwickeln. Die Koalitionsparteien hätten einen Antrag eingebracht, mit dem auch endlich in Österreich den Wählern die Möglichkeit zur Briefwahl geboten werden soll. Dies würde allen Personen, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wahlort aufhalten, die Möglichkeit geben, das Wahlrecht auch tatsächlich auszuüben. Weiters sei in dem Antrag vorgesehen, dass Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben wurden, automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Die SPÖ habe sich aber nicht bereit erklärt, darüber zu diskutieren, sondern habe diese beiden Punkte mit nicht dazu passenden Forderungen verknüpfen wollen, kritisierten Baumgartner-Gabitzer und Krüger.

"Missbrauch der Mehrheit"
Als weitere Belege für den "autoritären Zug" der schwarz-blauen Regierung sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Vorgehen von VP-Staatssekretär Franz Morak im heutigen Verfassungsausschuss und das gestrige überraschende Verhindern der Auslieferung einer VP-Abgeordneten durch die Koalition. Jarolim ortete "den klassischen Fall einer autoritären Regierung". "Das ist eine Situation, die betroffen macht", sagte er in einer Pressekonferenz.

"Missbrauch einer Mehrheit" liege vor, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit dafür sorge, "dass Regierungspolitiker nicht ausgeliefert werden, Oppositionspolitiker aber schon. Das geht an die Grundfesten der Demokratie", kritisierte Jarolim den gestrigen Vorfall im Nationalratsplenum. In Sachen Immunität gebe es die Vereinbarung, dass Abgeordnete ausgeliefert werden, wenn das ein Gericht wegen eines Beleidigungsdelikts beantragt. Entsprechend sei im Immunitätsausschuss auch beschlossen worden, die NÖ VP-Abg. Johanna Mikl-Leitner für eine Klage des St. Pöltner Bürgermeisters Willi Gruber (S) wegen Übler Nachrede auszuliefern. Im Plenum stimmte dann aber eine Mehrheit der VP- und FP-Abgeordneten gegen diesen Antrag des Immunitätsausschusses (wie auch die Grünen).

Friktionen zwischen Rot und Grün
Die grüne Verfassungssprecherin, Madeleine Petrovic, sprach von einer "üblichen Machtdemonstration der Regierung" im Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Anderseits meinte sie, die SPÖ beginne offenbar jetzt erst, ihre Oppositionsrolle zu realisieren. Wenn die SPÖ von einem Eklat rede, müsse man sagen, dass die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit sehr wohl auch ihre Macht ausgespielt haben. Nun leide die SPÖ unter allen Versäumnissen, für die sie selber die Verantwortung trage.