Rot-Grün dafür, CCU/CSU will wieder aufheben

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Grüne den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die Oppositionsparteien CDU/CSU, FDP und PDS stimmten am Freitag in Berlin gegen das Gesetz. Die CDU/CSU will, wenn sie an die Regierung kommt, den Beschluss wieder aufheben.

Vorgesehen ist darin, die deutschen Atomkraftwerke nach einer rechnerischen Gesamtlaufzeit von 32 Jahren vom Netz zu nehmen. Ausgedrückt wird die Restlaufzeit in Strommengen, die von den 19 deutschen Atomkraftwerken - gerechnet ab Januar 2000 - noch produziert werden dürfen.

Ein festes Ausstiegsdatum gibt es allerdings nicht, da die Strommengen technisch bedingt variieren und zudem von den Betreibern zwischen den Kraftwerken verrechnet werden dürfen. Die Atommülltransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield sollen zum 30. Juni 2005 enden. Das Gesetz muss noch im Bundesrat beraten werden, dessen Zustimmung aber nicht erforderlich ist.

Opposition will nach Wahl Beschluss aufheben
Redner von SPD und Grünen betonten, damit nehme Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Die Opposition kündigte dagegen an, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2002, den Atomausstieg wieder rückgängig machen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstrich: "Die Atomenergie ist ein Konzept der Vergangenheit."