SPEZIAL: DER ORTSTAFEL-STREIT

Kehrt Weihnachtsfriede im Streit um die zweisprachigen Ortstafeln ein? Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hält eine gütliche Lösung für möglich. Und zwar dann, wenn "Haider ausdrücklich erklärt, dass er den Vorwurf der Parteilichkeit zurück zieht..." Mittlerweile ist Bundespräsident Klestil als Vermittler aktiv. Aber er rügt auch: "Die Causa ist der Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat nicht förderlich."

Weiters mahnte der Präsident im Zusammenhang mit der die Tagespolitik dominierenden Causa, den Rechtsstaat nicht zu gefährden und die Überparteilichkeit der Höchstgerichte außer Streit zu stellen. Und diese aus der Parteipolitik - "Bestellungspraxis!" - herauszuhalten.

Klestil als Vermittler
Der emsige Bundespräsident hat heute Vormittag Adamovich zu einer ausführlichen Unterredung empfangen. Adamovich habe ihn über seine Sicht des jüngsten Erkenntnisses des Gerichtshofs zu zweisprachigen Ortstafeln informiert. Schon am Vortag hatte der Bundespräsident ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Und mit Haider soll das Staatsoberhaupt in dieser Angelegenheit ein Telefongespräch geführt haben.

Dem Bundespräsidenten obliegt laut Bundesverfassung die "Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs". Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Gemeint ist damit die Exekution der "Kundmachung" des Erkenntnisses laut einem einschlägigen Kommentar von VfGH-Vizepräsident Karl Korinek.

Versöhnung vor Weihnachten?
Für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, kann es eine gütliche Lösung geben. Und zwar "dann, wenn Haider ausdrücklich erklärt, den Vorwurf der Parteilichkeit zurückzuziehen. Das ist der entscheidende Punkt." Allerdings verwies der Präsident gleichzeitig darauf, dass es ein "zweistufiges Verfahren gibt. Das ist kein Zivilprozess und auch kein Privatanklageverfahren. Da entscheidet ausschließlich der Gerichtshof. Da gibt es kein Zurückziehen und so". Man könnte zwar annehmen, dass der Gerichtshof beschließen werde, nichts weiter zu tun - "aber es schaut nicht so aus. Weil ich höre, dass man in Kärnten Material sammelt", erklärte Adamovich.

Khol stellt sich hinter die Höchstrichter
VP-Klubobmann Andreas Khol stellt sich im Ortstafel-Streit hinter die Höchstrichter und sieht auch keinen Änderungsbedarf bei ihrer Bestellung. Das entsprechende Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei zu akzeptieren und innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eine Neuregelung umzusetzen, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fordert indessen ein totales Aus für zweisprachige Schilder. Dem freiheitlichen Wunsch nach einem neuen Modus zur Besetzung des VfGH erteilte Khol eine Absage: "Was die Richterbestellung betrifft, sehe ich keinen Veränderungsbedarf". Insgesamt ortet er im Ortstafel-Streit eine "kleine Krise".

Khol betonte, dass für ihn die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung und damit von der Politik "ein Fundament des Rechtsstaats" sei, in den er volles Vertrauen habe: "Für mich sind die Richter sakrosankt". Eine "kritische Würdigung" des Urteilspruchs, sobald dieser mit Begründung vorliegt, behielt sich Khol ungeachtet dessen vor. Seinen Auftrag sieht er darin, zu einer Beruhigung beizutragen. Das VfGH-Urteil sei voll zu respektieren: "Alles andere liegt für mich noch im Dunkeln".

Folgerichtig wollte sich der Klubchef über inhaltliche Details der fälligen Neuregelung (etwa zum Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für eine Abschaffung aller zweisprachigen Ortstafeln) noch nicht äußern. Er setzt auf die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigte Konsenskonferenz mit Vertretern der Slowenen, des Landes Kärnten und der Parlamensparteien: "Ich bin ein optimistischer Mensch. Jeder Krise - und das ist eine kleine Krise - bedeutet auch eine Chance".

Keinerlei Stellungnahme ließ sich der Klubobmann zum Streit zwischen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich und Landeshauptmann Haider (F) entlocken: "Zu den wechselseitigen Lüge-Vorwürfen habe ich nichts zu sagen".