Richtungswahlen in Portugals Gemeinden

In Portugal finden am Wochenende Kommunalwahlen statt. 8,7 Millionen Wahlberechtigte wählen die Mitglieder von 308 Gemeinderäten im ganzen Land. Mit Spannung wird vor allem die Entscheidung in der Hauptstadt Lissabon erwartet. Der sozialistische Bürgermeister Soares und sein konservativer Herausforderer Santana Lopes liegen in Umfragen Kopf an Kopf.

Die Lokalwahlen gelten als Test für die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres.

Vor allem ein Fall der bisherigen sozialistischen Hochburg Lissabon könnte der oppositionellen PSD auf gesamtstaatlicher Ebene Auftrieb geben. Deren Vorsitzender Durao Barroso sieht sich schon als nächster portugiesischer Ministerpräsident und befürwortet vorgezogene Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Gesamtstaatliche Themen überschatteten daher den Kommunalwahlkampf. Durao Barroso warf Ministerpräsident Guterres insbesondere das aus dem Ruder laufende Staatsdefizit vor, das statt geplanten 1,1 Prozent heuer zwei Prozent erreichen wird.

Das Wahlkampffinish war von einem ideologischen Schlagabtausch zwischen Links und Rechts geprägt, wie ihn Portugal schon lange nicht mehr erlebt hat. Altpräsident Mario Soares und über 40 bekannte linke Persönlichkeiten, die in den 70-er Jahren gegen die Rechtsdiktatur gekämpft hatten, wandten sich in einem Manifest gegen die rückständigen und populistischen Werte der Rechten.

Lopes gibt der Stadtregierung die Schuld an den Verkehrsproblemen in der portugiesischen Metropole, dem desolaten Zustand des Bausubstanz und dem Rückgang der Bevölkerungszahl um 25 Prozent. Er könnte letztlich nur deshalb unterliegen, weil sich die konservative PSD und die nationalistische Volkspartei (PP) in Lissabon anders als in 40 anderen Gemeinden nicht auf ein Wahlbündnis einigen konnten.

Brüder in verschiedenen Lagern
PP-Kandidat Paulo Portas liegt in Umfragen nämlich bei neun Prozent. Sein Bruder Miguel Portas tritt übrigens für den Linksblock an, der mit 3,8 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt den Bürgermeister.

Komplexes Wahlsystem
Jeder Wahlberechtigte erhält drei Stimmzettel, mit denen er Gemeindeparlamente auf zwei Ebenen und den Gemeinderat wählt. Politisches Gewicht hat allerdings nur der Gemeinderat. Es kommt das Verhältniswahlrecht zur Anwendung. Neben EU-Bürgern sind auch in Portugal lebende Staatsbürger Brasiliens, Kapverdes, Argentiniens, Chiles, Estlands, Israels, Norwegens, Perus, Uruguays und Venezuelas wahlberechtigt.

Seit den letzten Lokalwahlen im Jahr 1997 stellen die Sozialisten 128 und die PSD 127 Bürgermeister. 41 Gemeinden werden von einem kommunistisch-grünen Bündnis regiert, acht von der PP.