Konvent soll mehr Bürgernähe bringen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Sicherheit von Atomkraftwerken und die Regelung von Verkehrsproblemen nicht nur als nationales Anliegen Österreichs, sondern als Themen bezeichnet, die alle europäischen Länder beträfen. Deshalb wolle er diese Fragen auf EU-Ebene heben, sagte Schüssel bei seiner Ankunft am Donnerstagnachmittag in Brüssel.

Der Verkehr bringe nicht nur Chancen für Wirtschaft und Wohlstand, sondern auch Umweltschäden und Belastungen. Daher brauche es "mehr Europa in der Verkehrspolitik". Zum Ausstieg aus der Atomenergie verwies Schüssel darauf, dass sich bereits 12 von 15 EU-Staaten für diesen Weg entschieden hätten. Der "gesamteuropäische Meinungsstrom" gehe in diese Richtung.

Vom Konvent zur Vorbereitung der nächsten EU-Reformen, der am Samstag beim Gipfeltreffen in Laeken beschlossen werden soll, erwartet Schüssel mehr Bürgernähe und eine Demokratisierung der EU. Die Sorgen der Bürger über die Sicherheit von Atomkraftwerken, Verkehr oder Terrorismus müssten ernst genommen werden. Schüssel war am Nachmittag nach Brüssel gekommen, um an dem traditionellen Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilzunehmen, das Freitag früh im Königsschloss Laeken von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet wird.