Keine Zwei-Drittel-Mehrheit, keine eigene Behörde

Ab 1. Jänner 2002 werden die kriminalpolizeilichen Aufgaben im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in einem Bundeskriminalamt (BKA) zentralisiert. Das wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ Mittwoch Abend im Nationalrat beschlossen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit dem das BKA eine eigene Behörde mit mehr Kompetenzen hätte werden können, kam nicht zu Stande.

Innenminister Ernst Strasser (Bild) bedauerte dies: Der fehlende Konsens behindere das Ministerium in der Schaffung der bestmöglichen Strukturen.

Die SPÖ stimmte nicht zu, weil ihre beiden Bedingungen nicht erfüllt wurden - nämlich die Einsetzung eines Rechtschutzbeauftragten und die Aufstockung der Beamten. Ohne Aufstockung müssten Exekutivbeamte aus den Gendarmerie- und Polizeiposten abgezogen werden, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.

Der Grüne Abg. Werner Kogler bezweifelte, dass das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird. In den Ländern und Gemeinden gebe es massiven Widerstand, "vor allem gesteuert von schwarzen Parteibuchträgern". Auch Kogler forderte einen Rechtsschutzbeauftragten.

Die nötigen rund 650 Planstellen des BKA würden nicht "vor Ort" abgezogen, sondern "wir sparen in der Verwaltung", versicherte Innenminister Strasser. Die Zentralisierung der Kriminalitätsbekämpfung sei gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität nötig.

Die Koalitionsabgeordneten begrüßten das BKA. Die Bündelung der kriminalpolizeilichen Aufgaben werde zu einem "sicherheitspolitischen Quantensprung" führen, ist VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss überzeugt. Der "Allround-Gendarm oder -Polizist" habe ausgedient, mit dem BKA werde diesen "Anforderungen der Zeit" entsprochen, meinte der FP-Sprecher für den öffentlichen Dienst Hermann Reindl.