Behörden ordnen Durchsuchungen in Bayern an

Deutschland hat am Mittwoch die islamistisch-extremistische Organisation "Kalifatstaat" verboten und eine groß angelegte Durchsuchungsaktion eingeleitet. Innenminister Otto Schily erklärte, der "Kalifatsstaat", die mit ihm verbundene Stiftung "Diener des Islam" und 19 Teil-Organisationen hätten sich gegen die deutsche Verfassung gewandt.

Zudem habe der "Kalifatsstaat" außenpolitische Interessen Deutschlands erheblich gefährdet, da er die Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei gefordert habe. Somit sei das Verbot "überfällig" gewesen.

Der "Kalifatsstaat" hatte nach Angaben des deutschen Inlands- Geheimdienstes (Verfassungsschutz) etwa 1.100 Mitglieder. Die Organisation war 1984 in Köln gegründet worden. Ihr Anführer, der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Metin Kaplan, verbüßt derzeit eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen. Er soll ausgewiesen werden. Schily sagte, mit der Türkei solle darüber gesprochen werden, dass dem Ausgewiesenen dort nicht die Todesstrafe droht. Eine entsprechende Zusicherung Ankaras sei erforderlich.

Schily ordnete nach dem Verbot rund 200 Durchsuchungen in sieben Bundesländern an. Schwerpunkt war das Hauptquartier des Kaplan-Verbandes in Köln. Die Gebäude in dem abgesperrten Bezirk des "Kalifatsstaats" wurden durchsucht, darunter Läden und die Moschee. Die Polizei beschlagnahmte Computer und weitere Einrichtungsgegenstände, wie ein Sprecher sagte. Die Anordnung des Bundesinnenministers laute auf Sicherstellung und Einziehung des gesamten Vereinsvermögens. Nach Augenzeugenberichten wurden in Wiesbaden ein etwa 60-jähriger Vorbeter der Islamischen Gemeinde und ein Gast festgenommen.

Der Innenminister wendete mit dem Verbot erstmals das neue Vereinsrecht an, nach dem als Religionsgemeinschaften getarnte extremistische Organisationen nicht mehr geschützt sind. Schily hat auch die Prüfung weiterer Vereinsverbote angekündigt. Das Vorgehen gegen den Verband von Kaplan müsse als Warnung an die Adresse anderer extremistischer Gruppen verstanden werden, sagte Schily am Mittwoch in Berlin.

Der "Kalifatsstaat" des Islamisten Metin Kaplan wurde im Verfassungsschutzbericht 2000 als antidemokratisch und antisemitisch bezeichnet. Ziel des radikalislamischen Verbandes ist demnach der gewaltsame Sturz der Regierung in Ankara und der Aufbau eines islamischen Gottesstaates in der Türkei.

Schily hob hervor, dass sich das Verbot nicht gegen den Islam allgemein richte. Es gebe 3,2 Millionen Moslems in Deutschland. Nur "eine relativ kleine Minderheit" von etwa 31.000 Personen werde den islamistisch-extremistischen Organisationen zugerechnet. Der Innenminister forderte alle "gesetzestreue" Moslems auf, sich aktiv der Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu stellen. Sie müssten aktiv dazu beitragen, solche Gruppen zurückzudrängen.

Neben zahlreichen deutschen Politikern sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien begrüßte auch das "Zentrum für Türkeistudien" das Verbot der islamistischen Extremistenvereinigung. Der Direktor des Zentrums betonte, für die 3,2 Millionen Moslems in Deutschland sei dieser Schritt eine gute Nachricht, da konsequente Maßnahmen gegen die Extremisten dabei helfen könnten, Vorurteile abzubauen. Das Verbot werde Signalwirkung haben. Andere islamische Organisationen mit fragwürdiger Zielsetzung müssten nun eine klarere Position zum Rechtsstaat beziehen, wenn sie nicht ebenfalls Gefahr laufen wollten, verboten zu werden.