Russland wurden von Entscheidung verständigt

Rüsten die mächtigsten Länder der Welt ihre Atomwaffen jetzt wieder auf? Die USA haben den ABM-Vertrag von 1972 formell gekündigt. Nach Angaben der Regierung in Washington wurde Russland am Donnerstag von dieser Entscheidung informiert. Eine Stellungnahme von US-Präsident George W. Bush wurde gegen 16.00 Uhr MEZ angekündigt. Der ABM-Vertrag steht den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem im Weg.

Bereits am Mittwoch hatte Bush den Kongress über seine Entscheidung informiert, den ABM-Vertrag zur Raketenabwehr einseitig aufzukündigen. Das teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Thomas Daschle, am Mittwoch mit. Wann Bush seine Entscheidung bekanntgeben wollte, sagte Daschle nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer ersten offiziellen Reaktion die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA als "Fehler" bezeichnet. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehrede sagte der russische Präsident am Donnerstagnachmittag, dass die ohnehin erwartete Entscheidung der USA allerdings die nationale Sicherheit Russlands nicht beeinträchtigen werde.

Der US-Botschafter in Moskau hat die formelle Kündigung der russische Regierung überreicht, verlautete in Washington. Zuvor hatte es geheißen, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinem amerikanischen Kollegen George W. Bush bei seinem Besuch im Oktober signalisiert, dass die bilateralen Beziehungen von einer einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA nicht beeinträchtigt würden. Russland hat jedoch vor einem neuen Wettrüsten gewarnt, sollten die USA aus dem Abkommen aussteigen.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Tom Daschle, hatte den Schritt der Regierung Bush bereits am Mittwoch angekündigt. Die USA wollten sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf eine Klausel in dem Abkommen zum Verbot einer Raketenabwehr berufen, nach der beide Seiten mit halbjähriger Kündigungsfrist aus dem Vertrag aussteigen können.

In seiner Stellungnahme vor dem Weißen Haus erklärte Bush live, der Vertrag sei in der Zeit des Kalten Kriegs geschlossen worden und heute nicht mehr zeitgemäß. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau sei heute völlig anders, es bestehe eine "neue, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Grundlage". Die heutige Bedrohung der USA komme nicht mehr aus Russland, sondern von Terrorangriffen wie am 11. September. Mehrmals lobt Bush in seiner Erklärung die Zusammenarbeit mit Präsident Putin.

NATO gibt keine offizielle Stellungnahme zur ABM-Kündigung ab
Die NATO hat eine Stellungnahme zur Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA abgelehnt. Das Bündnis gebe keinen offiziellen Kommentar ab, da es sich bei dem Vertrag um ein bilaterales Abkommen gehandelt habe, sagte der Sprecher des Bündnisses, Yves Brodue, am Donnerstag in Brüssel. Auch die EU wollte zunächst keine Stellung nehmen.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair sagte in London, das Wichtigste sei die Bewahrung der "strategischen Stabilität". Der ABM-Vertrag sei 1972 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zustande gekommen. Die Welt habe sich seitdem geändert, und Russland arbeite immer stärker mit dem Westen und insbesondere den USA zusammen. Die Frage der Raketenabwehr sollte deshalb keine Aufrüstung nach sich ziehen.