Für ein soziales und solidarisches Europa

Mehrere zehntausend Menschen sind am Donnerstag durch die Straßen von Brüssel gezogen, um am Vortag des EU-Gipfels von Laeken ein sozialeres Europa zu fordern. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der zu den Kundgebungen aufgerufen hatte, ging von 80.000 Teilnehmern aus. Der sozialistische Gewerkschaftsbund Belgiens (FGTB) sprach von 45.000 Demonstranten.

Am Rande der Kundgebungen überprüfte die Polizei die Personalien von 42 Demonstranten, die ein Haus in der Innenstadt besetzten. Bereits am Vortag war es zu Festnahmen gekommen, als sich Umweltschützer Zugang zum Büro des EU-Dachverbands der chemischen Industrie verschafften.

Seit dem Gipfel von Nizza vor einem Jahr habe Europa nur kleine Fortschritte auf dem Weg zu einer sozialeren Gemeinschaft gemacht, erklärte EGB-Generalsekretär Emilio Gabaglio das Engagement der Gewerkschafter. Frühere Kundgebungen der Gewerkschaften seien nur begrenzte Veranstaltungen mit geringem Echo gewesen. Inzwischen gebe es in Europa eine immer stärkere Mobilisierung und ein soziales Gewissen, das nicht keinen nationalen Charakter habe.

Am Vortag des EU-Gipfels sollten in Brüssel auch die EU-Sozialpartner zum so genannten "Sozialgipfel" zusammenkommen. Bei dem Treffen wollten der EGB und die Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgeberverbänden ihre Rolle als Verhandlungspartner auch der EU-Institutionen hervorheben.

Für Freitag erwartet das Demonstrationsbündnis "d14" in Brüssel etwa 100.000 Menschen. In dem über das Internet organisierten Bündnis sind hunderte nationale, regionale und lokale Gruppen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Großbritannien, Schweden und Griechenland vertreten. Für das gesamte Wochenende wurden auf der Homepage Aktionen in Brüssel und nahe des Gipfeltreffens im Vorort Laeken angekündigt.