Grünes Modell für Wahlrecht für Nicht-Österreicher

Mit Ablehnung haben am Dienstag Vertreter der FPÖ und ÖVP auf die von der Grünen Stadträtin Maria Vassilakou vorgeschlagene Wiener "Stadtbürgerschaft" reagiert. Für den Wiener VP-Integrationssprecher Wolfgang Ulm käme der Vorschlag einer Abschaffung der Staatsbürgerschaft gleich. FP-Gemeinderat Heinz-Christian Strache stieß sich vor allem an der Forderung nach einem aktiven und passiven Bezirkswahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bereits nach sechs Monaten.

"Bei jenen Rechten, die die Grünen hier für Migranten fordern, handelt es sich fast ausnahmslos um Rechte, die mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft verbunden sind. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass nicht jeder Zuwanderer diese Rechte schon nach relativ kurzer Aufenthaltszeit erwerben kann", so Ulm in einer Aussendung. Mit Vassilakous Vorschlägen zum aktiven und passiven Wahlrecht könne man beispielsweise nie garantieren, dass es nicht zu Stellvertreter-Wahlkämpfen ausländischer politischer Kräfte auf Wiener Boden komme.

Außerdem gelte für ihn der Grundsatz "Wohnrecht vor Wahlrecht" betonte Ulm. Es wäre es völlig unsinnig und auch unfair, über staatsbürgerliche Rechte für Migranten nachzudenken, wenn nicht einmal die Wohnrechte für Zuwanderer auch nur ansatzweise geklärt seien.

Für Strache stellt das Wahlrecht ein "ureigenes Recht von Staatsbürgern" dar. Erst wenn sich jemand dafür entscheide, hier den Mittelpunkt seines Lebensinteresses zu setzen und auch sämtliche Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft erfülle bzw. diese in weiterer Folge auch annehme, stünden den damit in Zusammenhang eingegangenen staatsbürgerlichen Verpflichtungen auch entsprechend Rechte gegenüber, so der FP-Gemeinderat.

Strache warnte außerdem vor einer generellen Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer. Es wären dadurch soziale Spannungen zu erwarten, denn "schon jetzt ist in vielen Wiener Stadtteilen durch den unkontrollierten Zuzug von Ausländern eine Situation entstanden, die an Ghettoisierung und Verslumung erinnert".