Österreich will Atomkraft und Ökopunkte ansprechen

Demos und Krawalle rund um den EU-Gipfel! Die Polizisten hielten sich im Hintergrund, einige Geschäfte wurden beschädigt. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister der 15 EU-Länder findet in Laeken, einem Schloss bei Brüssel. Er dauert bis Samstag. Tausende Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen á la Genua (Die Bilder der Gewalt) verhindern. Belgiens Außenminister Louis Michel hat beim EU-Gipfel in Laeken am Freitag mit seiner Ankündigung einer Beteiligung aller EU-Länder an einer Afghanistan-Friedenstruppe für Verwirrung gesorgt.

Diplomaten einiger Staaten wiesen gleich im Anschluss an diese Ankündigung der belgischen Präsidentschaft darauf hin, dass es noch keinen konkreten Beschluss der Staats- und Regierungschefs dazu gebe.

Die Truppe solle unter britischer Führung stehen, kündigte EU-Außenbeauftragter Javier Solana an. Eine Truppe der Europäischen Union würde es aber dadurch noch lange nicht. Dazu fehlen auch noch die Strukturen, wie der deutsche Außenminister Joschka Fischer sogleich vermerkte. Vielmehr bliebe es ein multinationaler Einsatz unter Leitung eines EU-Landes, am dem sich nicht nur die anderen EU-Staaten beteiligen wollen, sondern zu dem auch Drittländer eingeladen sind.

Schüssel:"Keine EU-Truppe"
Die Gipfelerklärung sei ein Signal, dass die EU handeln werde - "natürlich über die Mitgliedsländer und nicht mit einer EU-Truppe", so Schüssel.

Dennoch sei es "ein sehr wichtiger Schritt nach Vorne", dass die EU-Staaten erstmalig gemeinsam den Beschluss zur Teilnahme an einem internationalen Einsatz außerhalb Europas fassten. Österreich werde ebenfalls einen Beitrag leisten, der "mit unseren Möglichkeiten übereinstimmen muss". Dabei sei insbesondere an einen humanitären Einsatz zu denken.

Ausschreitungen bei Gipfel-Demonstration
Am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel ist es am Freitag zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Darstellung des Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielemans griff ein harter Kern deutscher Demonstranten die Beamten an. Die Polizisten hätten etwa 40 Menschen festgenommen, nachdem sie mit Steinen und Metallgegenständen beworfen worden seien. In der Menge der fast 12.000 überwiegend friedlichen Demonstranten gegen eine ungebremste Globalisierung hätten sich etwa 250 Unruhestifter versteckt, die offenbar aus Deutschland gekommen seien.

Thema: Zukunft Europas
Offizielles Thema des Gipfels ist "die Zukunft Europas", das heißt der Startschuss für die nächste Reform der EU-Verträge, die Erweiterung, wobei ein neuerliches Bekenntnis zur Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Staaten zu erwarten ist, und der Kampf gegen den Terrorismus. Weiters geht es um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union, Arbeit und Beschäftigung, Außenbeziehungen und den Sitz verschiedener Agenturen. Österreich hat für den Sitz der geplanten Polizeiakademie den Hut in den Ring geworfen.

Belgier berücksichtigen Österreichs Anliegen
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die beiden Anliegen Österreichs nach einer Verlängerung des Öko-Punktesystems im Transitverkehr und gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in ihren Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Laeken aufgenommen. In dem Entwurf, der Freitag Nachmittag zirkulierte, wird die EU-Kommission von den EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, eine Verlängerung des Öko-Punktesystems für den Lkw-Verkehr in "abgeänderter Form" als Übergangsregelung zu prüfen.

Am Samstag soll die Arbeitssitzung um 9:30 Uhr beginnen und bis Mittag dauern. Traditionell wird hier der endgültige Text der Schlusserklärung ausgehandelt. Anschließend werden die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Kandidatenländer empfangen, mit denen es um 13:45 Uhr ein Familienfoto und anschließend ein Arbeitsmittagessen geben soll. Der Schluss der Veranstaltung ist für 16:30 Uhr geplant.