Verschärfungen im Kampf auf 5 Jahre befristet

Bei ihrer Initiative zur Verschärfung der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung hat die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair im Oberhaus eine weitere Niederlage erlitten. Die Peers lehnten es am Montagabend mit 240 gegen 141 Stimmen ab, Anstiftung zum religiösen Hass zum Straftatbestand zu machen. Zudem beschlossen sie mit 200 gegen 128 Stimmen, alle Verschärfungen im Kampf gegen den Terrorismus auf fünf Jahre zu befristen.

Das Oberhaus hat bereits entscheidende Punkte im Anti-Terror-Gesetzespaket von Innenminister David Blunkett abgeändert. Blunkett wollte Anstiftung zu religiösem Hass genauso wie die zum rassistischen Hass mit einer Strafandrohung von ein bis sieben Jahren Gefängnis versehen. Konservative und liberaldemokratische Abgeordnete erklärten, sie seien prinzipiell nicht gegen die Maßnahmen der Regierung. "Aber die Methode ist falsch", sagte der konservative Abgeordnete Lord Dixon-Smith. "Es gibt sehr tiefgehende und schwerwiegende Langzeitfolgen, die in diesen einfachen kleinen Paragrafen eingewickelt sind."

Der konservative Lord Strathclyde verwies ebenfalls auf die grundrechtliche und rechtsstaatlichen Dimensionen: "Nur wer parlamentarische Kontrolle als untolerierbare Last betrachtet, kann einen Augenblick lang zeitliche Befristungen auf diese Notstandsvollmachten und einen Ruf nach ihrer periodischen Erneuerung als unakzeptabel bezeichnen." Es gehe "um die am weitest reichenden Vollmachten, die es jemals zu Friedenszeiten gegeben hat".

In der vergangenen Woche setzte das Oberhaus sieben Änderungen am Anti-Terror-Paket durch. So begrenzte es die Vollmachten der Polizei zur Ermittlung persönlicher Daten ausdrücklich auf die Fahndung nach Terroristen und der Verteidigung der nationalen Sicherheit. Die Regierung wollte diese auf die gesamte Verbrechensbekämpfung anwenden. Die Regierung will mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die Einsprüche der Lords am Mittwoch überstimmen. Allerdings wird das parlamentarische Hin und Her das In-Kraft-Treten des Gesetzespakets verzögern.