Busek neuer Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts

Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek wird aus seiner bisherigen Funktion als österreichischer Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung ausscheiden. Busek war am Montag von den EU-Außenministern als Balkan-Koordinator bestellt worden. Die Position soll jedoch nicht nachbesetzt werden, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Auf die Frage, ob diese Nichtnachbesetzung auf einen Wunsch der FPÖ zurückzuführen sei, erklärte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F): "Das ist eine Entscheidung der gesamten Regierung."

Mit der Österreichplattform gebe es ein "gutes Instrument" zur Information der Bevölkerung, so die Vizekanzlerin. Künftig soll nur noch auf dieser Ebene agiert werden. Darüber hinaus seien auch innerhalb der Regierung die Minister für die Erweiterung verantwortlich.

Schüssel betonte, dass eine Nachbesetzung dieser Funktion nicht notwendig sei, da sich die Erweiterungsverhandlungen im Finale befinden. Schüssel würdigte neuerlich die Bestellung Buseks als "großen Erfolg für Österreich". Busek verfüge wie kein anderer Kandidat über Wissen und Erfahrungen in dieser Region. Busek sei nun für den gesamten südosteuropäischen Raum die "internationale Schlüsselfigur".

30 Jahre - mit Höhen und Tiefen eines Politikerdaseins
Nach rund 30jähriger vorwiegend, aber beileibe nicht ausschließlich innenpolitischer Tätigkeit, die ihm fast alle Höhen und Tiefen eines Politikerdaseins bescherte, feiert der im vergangenen März 60 Jahre alt gewordene Erhard Busek ein spätes, gleichwohl bemerkenswertes Comeback, diesmal auf der internationalen Bühne als neuer Koordinator des EU-Stabilitätspaktes für den Balkan.

Passender könnte der wohl letzte Karriereschritt des Politprofis kaum ausfallen: Schon lange vor Österreichs EU-Beitritt und der Debatte über Erweiterungsfragen wirkte Busek grenzüberschreitend als bekennender und praktizierender Mitteleuropäer mit besonderem Interesse und Engagement für die Entwicklungen in Osteuropa.

Auf Grund dieser Erfahrung und Reputation war Busek auch bereits bei der Gründung des Balkan-Stabilitätspaktes im Jahr 1999 für dessen Leitung favorisiert worden. Letztlich setzte sich damals aber der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder durch, der seinen Kanzleramtsminister Bodo Hombach quasi im letzten Moment "aus dem Hut gezogen" und durchgesetzt hatte. Nach Hombachs Abgang in die Privatwirtschaft führte nun kein Weg mehr an Busek vorbei.

Innenpolitisch waren es zuletzt eher die Untiefen gewesen, die Busek ausloten musste: Um seine Position als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung entbrannte im Vorjahr nach verbalen Scharmützeln zwischen Busek und Jörg Haider ein erbitterter Kampf mit der FPÖ, der schließlich mit einem bemerkenswerten Kompromiss endete: Busek behielt seine Funktion - allerdings nur für eine Regierungshälfte: Die Freiheitlichen betrachten ihn seither als "nicht existent".

Buseks Lebenslauf
Erhard Busek wurde am 25. März 1941 in Wien geboren. 1964 wurde er zweiter Klubsekretär der ÖVP im Parlament. 1968 trat er in die Bundesleitung des Österreichischen Wirtschaftsbundes ein, wo er von 1972 bis 1976 als Generalsekretär tätig war. Von 1975 bis 1976 bekleidete Busek unter ÖVP-Chef Josef Taus auch das Amt des ÖVP-Generalsekretärs - unvergesslich die Selbstcharakterisierung des VP-Führungsduos durch Busek als "zwei kalte Knackwürste mit Brillen".

1976 startete Busek als Wiener ÖVP-Obmann seine Laufbahn in der Wiener Kommunalpolitik. Als "nicht amtsführender" Stadtrat von 1976 bis 1989 - eine Wiener Spezialität, die Oppositionspolitikern einen "Titel ohne Mittel" zuerkennt - und schließlich als Vizebürgermeister von 1978 bis 1987 belebte er mit unkonventionellen Ideen die Kommunalpolitik, scheiterte aber letztlich am "Volkstribun" Helmut Zilk. Die schwere Niederlage bei den Gemeinderatswahlen 1987 ließ Buseks Stern verblassen, 1989 wurde er als Parteichef abgelöst.

Somit wieder auf der bundespolitischen Bühne verfügbar, löste Busek, bereits als Wissenschaftssprecher einschlägig vorbelastet, 1989 Hans Tuppy als Wissenschaftsminister ab. 1991 wurde er schließlich Nachfolger des Wahlverlierers Josef Riegler als ÖVP-Chef und Vizekanzler der Koalitionsregierung unter SP-Kanzler Franz Vranitzky. Obschon von diesem abschätzig als "der Sessel neben mir" tituliert, bekannte sich der leidenschaftliche Haider-Antipode Busek dennoch vor den Nationalratswahlen 1984 zu einer neuerlichen Großen Koalition "ohne Wenn und Aber", was ihn Sympathien und die ÖVP Stimmen kostete: Nach der für die ÖVP wieder mit deutlichen Verlusten ausgegangenen Wahl blieb Busek Vizekanzler, als Fachminister wechselte er in das Unterrichtsressort.

Und auch Busek blieb das klassische VP-Parteichef-Schicksal nicht erspart: Schon bald nach unter seiner Führung erlittenen Wahlniederlage setzte 1994 innerparteilich die rituelle Obmanndiskussion ein, die schließlich zur Wahl von Wolfgang Schüssel zum neuen Parteichef und zum Ausstieg Buseks aus der Regierung führte. Am 9. Mai 1995 übernahm Busek wieder ein Abgeordnetenmandat im Nationalrat, das er allerdings zwei Monate später zurücklegte.

In einem späteren Interview zeigte sich der spitzzüngige Busek, gewohnt ironisch, "dankbar" für die Ungnade, die ihm seine Partei damals angedeihen ließ. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik habe die ÖVP zwar nichts mehr mit ihm anzufangen gewusst, ihm aber gerade dadurch die Möglichkeit gegeben, seine "eigene Welt" aufzubauen. Als solche, quasi seinen dritten Lebensweg, sieht er nämlich sein Mitteleuropa-Engagement an. Seit 1995 ist Busek Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), seit 1996 auch Koordinator der Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Im April des Vorjahres schließlich übernahm er auch das Amt des Präsident des Österreichischen College, der Trägerorganisation des Europäischen Forum Alpbach.