Keine Fortschritte zu Raketenabwehr

Russland und die USA wollen bis Mitte des kommenden Jahres einen neuen Vertrag zur atomaren Abrüstung schließen. Nach einem Gespräch der Außenminister beider Staaten, Igor Iwanow und Colin Powell, am Montag in Moskau erklärte Powell, beide Seiten näherten sich bei der "Zahl der strategischen Offensivwaffen" einander an. Iwanow erklärte, eine Vereinbarung solle rasch, "ohne viel Zeit zu verlieren", geschlossen werden.

US-Präsident George Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatten im November in Washington die Verringerung der Nukleararsenale beider Seiten um jeweils zwei Drittel in den nächsten zehn Jahren angekündigt. Bush will die Zahl der rund 7.000 einsatzbereiten US-Atomsprengköpfe über einen Zeitraum von zehn Jahren um rund zwei Drittel auf 1.700 bis 2.200 senken. Putin stellte einen ähnlichen Schritt in Aussicht, der den russischen Bestand von derzeit rund 5.800 auf etwas mehr als 1.900 Sprengköpfe verringern würde.

Die konkreten Obergrenzen wollten am Montag weder Iwanow noch Powell nennen. "Ich muss erst Präsident Bush über die russischen Vorschläge informieren", sagte der US-Außenminister. "Die Hauptsache ist, dass sich der Umfang der radikalen Verringerung der strategischen Angriffswaffen abzeichnet, zu dem wir bereit sind", betonte Iwanow.

Offenbar ohne Fortschritt blieb ein Gespräch Powells mit Putin über die amerikanischen Raketenabwehrpläne. "Wir schließen nicht aus, dass die USA aus dem ABM-Vertrag von 1972 (über die Begrenzung nationaler Raketenabwehrsysteme) austreten", sagte Iwanow.

Putin und Powell erörterten im Kreml auch den neuesten Stand des internationalen Anti-Terror-Einsatzes in Afghanistan. Spezialisten beider Seiten hätten dabei "sehr effektiv" kooperiert, wurde der russische Präsident von der Agentur Interfax zitiert. "Dies symbolisiert unsere Zusammenarbeit, die offen, transparent und sehr gut ist", entgegnete Powell.

Die USA hätten noch keine Entscheidung über die nächsten Ziele des internationalen Anti-Terror-Einsatzes getroffen. "Präsident Bush hat noch keine Entscheidung getroffen und auch noch keine Empfehlung von seinen Beratern erhalten, wer oder was Ziel der nächsten Phase der Anti-Terror-Operation werden könnte", sagte Powell. "Beim Übergang in die nächste Phase werden wir auf terroristische Organisationen achten und die Länder, die sie unterstützen", umriss Powell die weiteren Pläne.

Der US-Außenminister reiste von Moskau weiter nach Deutschland, wo er noch am Montagabend mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen wird. Auch hier soll der Krieg in Afghanistan im Mittelpunkt stehen. In Deutschland wurde unterdessen über eine mögliche Sondersitzung des Bundestags noch vor der Winterpause diskutiert, auf der über die Beteiligung an einer Schutztruppe für Afghanistan entschieden werden könnte.