Auf EU-Ebene für österreichische Werte einsetzen

"Österreich in einer veränderten Welt" ist der Titel einer Erklärung, die SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag abgeben möchte. Neben einer "dynamischen" Interpretation der österreichischen Neutralität will er dabei die Bedeutung des Engagements von EU und USA im Nahen Osten hervorstreichen, so Gusenbauer.

Die Neutralität dynamisch und gestaltend zu interpretieren, heißt für ihn, sich auf EU-Ebene und beim EU-Reformkonvent für die Umsetzung jener Werte einzusetzen, die das österreichische Gemeinwesen ausmachen.

Bisher, so der SPÖ-Chef, werde die Neutralität allzu sehr militärisch und statisch betrachtet. Neutralität sei aber mehr, als einfach sich heraus zu halten. Für letzteres gebe es in der einschlägigen Lehre vor allem in den USA den treffenderen Begriff des Neutralismus.

Stattdessen sollte der Begriff der Neutralität vielmehr mit jenen Werten, die das "österreichische Gemeinwesen" ausmachen, verbunden werden. Dafür nennt Gusenbauer vier Punkte: Die "Tradition der friedlichen Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Sozialpartner", die Sozialpartnerschaft also, und die Aufrechterhaltung des Sozialstaates einerseits sowie die "Unterwerfung unter das universelle Recht der Vereinten Nationen" und die Grundhaltung, keine Kriege zu führen, sehr wohl aber an "pazifizierenden Maßnahmen" teilzunehmen andererseits.

Konkret zieht der SPÖ-Vorsitzende aus diesen Überlegungen den Schluss, das sich Österreich bei dem Konvent, der beim EU-Gipfel in Laeken eingesetzt und eine grundlegende Reform der EU ausarbeiten soll, für diese Werte stark machen müsse. Voraussetzung dafür sei, dass dieser Konvent mehr ist als nur eine "Erbsenzählerei" auf europäischer Ebene, sondern sich tatsächlich mit der politischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas befasst. Gusenbauer: "Nicht immer nur passiv reagieren, sondern aktiv gestaltende Politik machen. Das ist in Wirklichkeit Teil einer modern verstandenen Neutralitätspolitik."

Den Zugang der Regierung zum Thema Neutralität lehnt er jedenfalls entschieden ab: "Es kann nicht einfach sein, dass eine Regierung hergeht und vorsätzlich sagt, mich interessiert die österreichische Verfassung nicht, auf die ich angelobt bin. Hier kann man eine Regierung nicht aus der Verantwortung lassen."

Er räumte freilich ein, dass er mit seinem Ansatz einer "gestaltenden Interpretation der Neutralität" auch parteiintern Debatten auslösen wird. "Ich mache einmal einen Vorschlag und dafür werde ich dann auch in der eigenen Partei eintreten, diskutieren und was auch immer."

Was den Nahen Osten betrifft, bekräftigte Gusenbauer, was er bereits anlässlich eines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten Ende Oktober betont hat: Der Frieden habe eine Chance, wenn Europa und die USA bereit sind, ein allfälliges Gleichgewicht zu stabilisieren. Europa sei nach 1945 durch den Partner USA stabilisiert worden, "diese Lehre sollte nun universalisiert werden".

Gusenbauers Überlegungen zur internationalen Politik lassen aber auch den Kampf gegen den Terror nicht aus. Es habe niemals einen "barbarischeren Zivilisationsbruch" gegeben als den Zweiten Weltkrieg - und dieser sei von dem am weitest entwickelten Kontinent ausgegangen. Jetzt den internationalen Terrorismus aus der Warte einer "höheren" oder "würdigeren" Zivilisation erklären zu wollen, sei daher "völliger Mumpiz". Er lehnt es auch ab, von einem "Kampf der Kulturen" zu sprechen.