Rugova-Mann Chef des Abgeordnetenhauses

Mit einem Eklat begann die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments der Provinz Kosovo am Montag in Pristina. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) des ehemaligen Führers der Kosovo-Untergrundarmee (UCK), Hashim Thaci (Bild), verließen vorübergehend die Sitzung, nachdem sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen konnten. Allerdings kehrten die 26 PDK-Abgeordneten schon nach zehn Minuten wieder in den Plenarsaal zurück.

Der Streit entbrannte um die Forderung Thacis, die Wahl das Parlamentspräsidiums zu vertagen. Zuerst sollte die Regierungsbildung erfolgen, argumentierte der ehemalige Milizenführer. Zudem kritisierte er, dass die Familie des von serbischen Einheiten ermordeten UCK-Mitbegründers Adem Jashari nicht zu der konstituierenden Parlamentssitzung eingeladen worden war. Der Leiter der UNO-Administration für das Kosovo (UNMIK), Hans Haekkerrup, der die Sitzung leitete, entzog Thaci daraufhin das Wort. Darauf verließ die PDK-Fraktion den Sitzungssaal.

Bei der ersten Parlamentswahl seit Ende des Kosovo-Kriegs war am 17. November die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Ibrahim Rugova mit 46 von 120 Mandaten die stärkste Partei geworden. Da für die Wahl des Präsidenten aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ist die LDK auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen. Thacis PDK wurde mit 26 Mandaten zweitstärkste Kraft. Bemühungen zur Bildung einer Koalitionsregierung scheiterten allerdings bisher daran, dass die LDK alle Schlüsselposten für sich beansprucht.

Nach dem Auszug der PDK wurde der Kandidat der LDK, Nexhad Daci, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Zwei Sitze im Präsidium gingen an die Spitzenfunktionäre der serbischen Koalition "Povratak" (Rückkehr) Oliver Ivanovic und Gojko Savic. Ebenfalls gewählt wurden Fatmir Seidiu von der LDK und Haxhi Suluf Nerxha als Vertreter anderer Minderheitengruppen im Kosovo. Haekkerup forderte die PDK nach ihrer Rückkehr auf, ihre beiden Vertreter für das Präsidium vorzuschlagen.

Mit der Aufnahme der parlamentarischen Arbeit verknüpfen sich viele Hoffnungen auf die weitere politische Entwicklung des Kosovo zu einer funktionierenden Demokratie. Albanische und serbische Abgeordnete kamen erstmals seit zehn Jahren wieder in einer gemeinsamen Volksvertretung der Provinz zusammen. Haekkerup sprach von einem "historischen Tag" und rief beide Seiten zur politischen Aussöhnung auf. Das Parlamentsgebäude stand unter scharfer Bewachung, alle 120 Abgeordneten wurden am Eingang genau durchsucht. Die 22 serbischen Mitglieder erhielten für die Anreise sogar eine Eskorte.

Nach der Konstituierung des Parlaments war ursprünglich die Wahl des Präsidenten des Kosovo vorgesehen. Die Sitzung wurde allerdings auf Donnerstag vertagt. Für die Wahl zum Präsidenten der Provinz ist die absolute Mehrheit der 120 Abgeordneten erforderlich. Der aussichtsreichste Kandidat, Rugova, hatte dieses Amt schon einmal inne, er wurde jedoch von der serbischen Zentralgewalt nicht anerkannt.

Parlament und künftige Regierung des Kosovo haben nur eingeschränkte Befugnisse. Die oberste Gewalt wird von UNMIK-Chef Haekkerup ausgeübt. Er hat auch das Recht, jede Entscheidung des Parlaments durch sein Veto zu blockieren. Auch ist es dem Parlament nicht erlaubt, über Fragen wie den künftigen Status des Kosovo zu entscheiden. Alle albanischen Parteien streben die Unabhängigkeit an, während die Serben für den Verbleib bei Belgrad plädieren.