Konjunktur-Programm hält Versprechungen nicht
Das groß angekündigte „Konjunkturprogramm“ der Regierung erweist sich als Mogelpackung: FORMAT zeigt, dass es sich dabei um kaum mehr als eine Zusammenfassung noch offener Punkte des Regierungspakts handelt. Geld wird zur Stimulierung der Wirtschaft nicht in die Hand genommen.
Nach mediengerechtem Brainstorming im Bundeskanzleramt in der Woche davor präsentierte die Regierung vergangenen Mittwoch beim Konjunkturgipfel im Ares Tower, hoch über den Dächern von Wien, 150 geladenen Gästen ihr sorgsam geschnürtes Paket zur „Standortverbesserung und Konjunkturbelebung“ – neunzehn Seiten einschließlich Deckblatt. Selbst für Gottes Segen schien vorgesorgt, auch ein Kirchenmann war zu diesem profanen Thema gebeten worden. Allein, Abt Maximilian Fürnsinn gab sich keine Mühe, gute Miene zum bösen Spiel zu machen: Mit beißendem Spott dankte er für das „Almosen der Regierung“.
Konjunkturprogramm für die Kirche
Ein eigenes Kapitel des Konjunkturprogramms verspricht der Kirche, 13,6 Millionen Schilling Unterstützung für „dringende Restaurierungsarbeiten an den fünfzig wertvollsten profanen und kirchlichen Kulturdenkmälern Österreichs“ ins Jahr 2002 „vorzuziehen“. Ein weltlicher Segen, den zurechtzurücken sich der Gottesmann nicht verkneifen konnte: Die Kirche gebe im Jahr eine Milliarde Schilling für Renovierungsarbeiten aus. Als Dankeschön für die Pflege des Kulturerbes kassiere der Finanzminister noch 200 Millionen Schilling Mehrwertsteuer darauf. „Ich will nur dieses Geld zurück“, so der streitbare Abt, „wir investieren auch sofort, bei uns liegen die Pläne fertig und genehmigt in den Schubladen der Pfarreien.“
Schmäh mit Konjunkturimpuls
Vergebene Liebesmüh. Selbst dieser göttliche Konjunkturimpuls wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert. Das großinszenierte „Programm zur Konjunkturbelebung“ ist den Namen nicht wert, den es beansprucht. Die Regierung ist krampfhaft bemüht, die finanzielle Schubkraft ihres Maßnahmenbündels für Forschung, Bildung, Export und Bauwirtschaft „hochzurechnen“: 2002 bringe es zusätzlich 11,8 Milliarden Schilling, ab 2003 noch 7,9 Milliarden drauf. Nur, wer die Maßnahmen abzieht, die bereits vorher präsentiert und budgetiert worden sind, ebenso jene, die außerhalb des Staatshaushaltes finanzieret werden, kommt auf nicht viel mehr als mickrige drei bis vier Milliarden Schilling zusätzlich. Die Regierung setzt offenkundig ganz auf den Placeboeffekt ihrer Konjunkturmedizin.
Im allerletzten Absatz ihres Programms gesteht sie die mangelnden Wirkstoffe im eigenen Paket sogar indirekt ein: Dort werden vage „Kaufkraftimpulse von rund 80 Milliarden Schilling“ 2002 postuliert, und zwar durch die Lohn- und Pensionserhöhungen, durch die Zinssenkungen, durch den Verfall der Rohölpreise und so weiter. „Ich weiß schon, daß das Verdienst dafür nicht allein der Bundesregierung zukommt“, relativierte da Feelgood-Kanzler Schüssel schmunzelnd. „Eine Verhöhnung der Menschen, die die Sorge um ihre Arbeitsplätze plagt“, erbost das aber SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek. Ähnlich ihr grüner Kollege Werner Kogler: „Da ist zwar manches Sinnvolle dabei, es ist aber zuwenig und kommt zu spät.“ Vor allem sei kein zusätzlicher Konjunkturimpuls darin zu finden. Arbeiterkammerexperte Günther Chaloupek bringt es trocken auf den Punkt: „Da wurden einfach die unerledigten Teile des Regierungsprogramms zusammengeschnürt, in eine riesige Verpackung gesteckt und als Konjunkturprogramm verkauft – eine Mogelpackung.“
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