Weitere Verhandlungen
In der Europäischen Union ist neuer Streit über die Zinssteuer ausgebrochen, die EU-Bürger künftig für Finanzanlagen im EU-Ausland entrichten sollen. Wegen Bedenken aus Belgien, Luxemburg und Österreich einigten sich die Finanzminister der Union am Dienstag in Brüssel nicht auf einen Gesetzesentwurf, berichteten EU-Diplomaten.
Der Gesetzentwurf muss nach einem im Juli verabschiedeten Fahrplan noch im laufenden Monat auf den Weg gebracht werden. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel erwartete eine "allseits befriedigende Lösung" beim nächsten Ministertreffen am 13. Dezember.
Mit dem Gesetz soll die Steuerflucht in der Union bekämpft werden. Die Kritiker aus Wien, Luxemburg und Brüssel verlangen laut Diplomaten, dass Länder das EU-Gesetz nicht zu Hause umsetzen müssten, falls nicht zur Union gehörende Finanzzentren wie die Schweiz nicht gleichwertige Regelungen finden.
Die Union setzt langfristig darauf, Informationen zwischen den einzelnen Ländern auszutauschen. So würde beispielsweise Luxemburg deutsche Finanzämter über die Zinseinkünfte deutscher Sparer im Großherzogtum informieren. Während eines Übergangszeitraumes, der nach letzten Planungen des belgischen EU-"Vorsitzes" von 2004 bis 2011 laufen könnte, soll es jedoch Belgien, Luxemburg und Österreich gestattet sein, keine Informationen über Zinseinkünfte zu erteilen.
Statt dessen ist das Erheben einer Quellensteuer möglich. Diese soll 15 Prozent in den ersten drei Jahren und dann 20 Prozent betragen. Deutschland hat bereits eine Quellensteuer von 30 Prozent. Nach 2011 sollen ausschließlich die Finanzämter in den Herkunftsländern der Sparer informiert werden.
