Opposition "Täuschung und Irreführung"

Seitens der Opposition kam die erwartet scharfe Kritik.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap höhnte, der Koalitionsantrag sei eine "Lachnummer". Die Außenministerin werde "zu völlig irrelevanten Wortmeldungen gebunden". Wenn sie beim EU-Rat die österreichische Entschließung vortragen werde, "wird die Runde nur mehr zittern". Die Grünen sprechen von "Täuschung und Irreführung".

Die SPÖ hat in einem eigenen Antrag gefordert, einer gemeinsamen Position der EU-Staaten zum Energiekapitel und einem vorläufigen Abschluss desselben noch nicht zuzustimmen. Sie ist nämlich überzeugt, dass nach dem Außenministerbeschluss vom Montag die Chancen auf neuerliche Verhandlungen "gleich Null" seien.

"Täuschung und Irreführung"
Eva Glawischnig von den Grünen warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine "bewusste Täuschung und Irreführung" vor. Die EU-Dokumente würden eine andere Sprache sprechen. Tatsächlich seien nur jene zwei Sicherheitsauflagen festgeschrieben, zu denen sich Tschechien bereits im September gegenüber der EU verpflichtet habe. Der Rest sei eine für die EU gegenstandslose Vereinbarung zwischen Österreich und Tschechien. Im Anschluss an den Ausschuss sprach sie von einer "De-Facto-Kapitulation" Österreichs.