Allianzfrei statt neutral - NATO-Beitritt "im Auge"

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Verteidigungsausschuss am Freitag die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin abgesegnet. Österreich wird darin nicht mehr als "neutral", sondern als "allianzfrei" definiert. Eine Festlegung auf die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes findet sich aber ebenso wenig wie die Empfehlung zum NATO-Beitritt: Die NATO-Option soll zwar "im Auge behalten" werden. Gleichzeitig wird die europäische Verteidigung aber als "prioritär" bezeichnet.

Während sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner (Bild) froh zeigte, "dass es endlich, nach so vielen Jahren, ein neues Fundament für die österreichische Sicherheitspolitik gibt", lehnt die Opposition den Entwurf ab. SP-Wehrsprecher Anton Gaal meinte, die Doktrin stehe "auf tönernen Füßen". Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz hält die Sicherheitsdoktrin "genau bis zur nächsten Nationalratswahl": "Das ist ein weiterer Grund, einen Regierungswechsel vorzubereiten, und dann wird's eine neue Doktrin geben."

Die Sicherheitsdoktrin, die kommenden Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll, hält unter anderem fest, dass es derzeit keine "existenzbedrohende militärische Bedrohung" Österreichs gibt. Eine solche hätte demnach eine Vorlaufzeit von sieben bis zehn Jahren. Bedrohungs-Szenarios werden dagegen in Terrorismus, organisierter Kriminalität, Umweltkatastrophen und Migration gesehen. Außerdem ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der Verteidigungsfähigkeit inklusive Luftraumüberwachung vorgesehen. Die NATO-Option soll geprüft werden, ein Beitritt dürfe aber nur mit Volksabstimmung erfolgen.

Über die Hintergründe des Scheiterns einer Vierparteien-Einigung zur Sicherheitsdoktrin gab es am Freitag unterschiedliche Darstellungen: Verteidigungsminister Scheibner meinte, die SPÖ hätte die Verhandlungen aus "parteipolitischen" Gründen verlassen. Inhaltlich hätten sich Regierung und Opposition nämlich "in weiten Bereichen geeinigt". Für SP-Verhandler Caspar Einem ist dagegen die "starre Haltung" der Regierungsparteien schuld: Die ÖVP habe unbedingt den NATO-Beitritt "im Auge behalten" wollen, während die FPÖ den "europäischen Weg" ablehne.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, wies dies zurück: Die ÖVP dränge keinesfalls in die NATO, ein Beitritt sei für die nächsten Jahren "nicht realistisch". Priorität habe vielmehr eine gemeinsame europäische Verteidigung. Ähnlich FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung: Die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik werde "mit Priorität" behandelt. Jung betonte, dass die Vierparteien-Gespräche über die Sicherheitsdoktrin trotz ihres Scheiterns durchaus sinnvoll gewesen seien, "weil man merkt, dass zumindest bei den Entscheidungsträgern das wissen darüber, was Sicherheitspolitik ist, langsam zunimmt".