Abstimmung zu Autonomiegesetz in Mazedonien geplatzt

Die NATO hat ihr Mandat für den Einsatz in Mazedonien um drei Monate verlängert. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Freitag in Brüssel, die Außenminister der Allianz hätten auf Wunsch des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski entschieden. Im mazedonischen Parlament verhinderten die Nationalisten mit einer Flut von Änderungsanträgen in letzter Minute die rechtzeitige Verabschiedung eines Gesetzes zur regionalen Selbstbestimmung.

Robertson erklärte, trotz der Mandatsverlängerung liege die Hauptverantwortung für die Sicherheit der internationale Beobachter in Mazedonien weiterhin bei der Regierung. Die NATO werde jedoch ihre Mission fortsetzen, um damit das fortgesetzte Engagement der Allianz zur Stabilisierung des Landes zu verdeutlichen. Die NATO-Einsatzkräfte unter deutscher Leitung halten sich seit dem 26. September in Mazedonien auf und sollten ursprünglich drei Monate für die Sicherheit der internationalen Beobachter sorgen.

In Skopje verließen Abgeordnete der albanischen Parteien am späten Donnerstag Abend das Parlament, um gegen die Verzögerungstaktik der mazedonischen Nationalisten zu protestieren. Bis zum Nachmittag wurde die Debatte nicht fortgesetzt. Der albanische Abgeordnete Ismet Ramadani erklärte, die Nationalisten zerstörten das Konzept des neuen Gesetzes. Er kündigte an, die albanischen Abgeordneten wollten erst in das Parlament zurückkehren, wenn alle Änderungsanträge zurückgenommen würden.

Das geplante Autonomiegesetz ist Teil des Friedensabkommens, mit dem die sechs Monate dauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und albanischen Rebellen beendet wurden. Das Gesetz sieht vor, dass die Gemeinden ihre alltäglichen Belange wie Polizei, Schulen und Gesundheitsversorgung selbst regeln. Mazedonische Nationalisten kritisierten, damit werde den Regionen mit albanischer Bevölkerungsmehrheit die Möglichkeit zur Sezession eröffnet. Die Autonomieregelung sollte bis Donnerstag verabschiedet werden, damit noch in diesem Jahr in Brüssel eine internationale Geberkonferenz für Mazedonien stattfinden kann. Angesichts der Verzögerung kann die Konferenz wahrscheinlich erst im kommenden Jahr stattfinden.

Ein am Donnerstag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichneter Plan für die Sanierung der mazedonischen Volkswirtschaft sieht vor, dass mindestens 173 Millionen Dollar (195 Millionen Euro) benötigt werden, um das Zahlungsbilanzdefizit des Staates zu decken. Auf der internationalen Geberkonferenz soll beraten werden, wie diese Summe beschafft werden kann.

In der Umgebung von Tetovo waren in der Nacht zum Freitag fünf Explosionen zu hören. Niemand wurde verletzt. Militärsprecher Oberst Blagoja Markovski warnte vor einer ernsthaften Bedrohung für den Frieden und verurteilte extremistische Gruppen, die für tägliche Provokationen verantwortlich seien.

Präsident Trajkovski hat weitere 22 verhaftete Albaner-Rebellen begnadigt, teilte sein Kabinett am Freitag in Skopje mit. Am Mittwoch hatte er auf Vorschlag des Justizministers Idzet Memeti die ersten elf von insgesamt 88 inhaftierten Rebellenkämpfern begnadigt. Ministerpräsident Ljubco Georgievski hatte das von der NATO und internationalen Vermittlern geforderte allgemeine Amnestiegesetz für die Rebellen abgelehnt. Die mazedonische Verfassung fordert eine Parlamentsentscheidung über eine Amnestie, die Skopje bisher umgangen hat. Eine Amnestie ist Teil des Friedensplans.