Heute keine Entscheidungen

Die künftige Straßenverkehrspolitik ist einer der Schwerpunkte des heutigen EU-Verkehrsministerrates in Brüssel. Der EU-Vorsitz wird dazu seine Schlussfolgerungen präsentieren, Entscheidungen stehen aber nicht an. Nicht in Sicht ist hingegen vorläufig ein konkreter Vorschlag der EU-Kommission für eine Übergangsregelung für die Ökopunkte über das Jahr 2003 hinaus. Österreich wird durch Verkehrsministerin Monika Forstinger (Bild) vertreten sein.

Ein weiteres heikles Thema ist der Bau eines Europäischen Satellitennavigationssystems unter dem Namen Galileo. Die EU-Kommission wünscht sich eine politische Einigung über den Bau und die Freigabe von 450 Mill. Euro (6,2 Mrd. S) für das Projekt. Einige Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, weisen aber auf eine neue Studie hin, wonach sich der Privatsektor nur sehr zögerlich an dem Projekt beteiligen werde. Damit müssten mehr öffentliche Mittel als ursprünglich gedacht freigegeben werden. EU-Kommissarin Loyola de Palacio hat unterdessen gedroht, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, sollte es heute keine Einigung geben.

Weiters sprechen die Minister über Sicherheit im Flugverkehr. Insbesondere ist zwischen Ministern der Mitgliedsländer und Abgeordneten zum Europaparlament umstritten, wer für die Kosten zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen aufkommen muss.

Im Straßenverkehr steht eine technische Geschwindigkeitsdrosselung für Schwerfahrzeuge bei 90 km/h zur Diskussion. Die EU ringt auch um eine Neuregelung der Arbeitszeiten für Kraftfahrer. Die EU-Kommission wird über ihre Maßnahmen für mehr Sicherheit in Tunnels berichten.