Parteien haben ihre Vertreter nominiert

Für den Nationalen Sicherheitsrat, dessen Einrichtung als Konsequenz nach den Terroranschlägen in den USA vom Nationalrat im Oktober einstimmig beschlossen worden war, haben die Parlamentsparteien ihre Vertreter bereits nominiert. Die Konstituierung erfolgt jedoch nicht - wie ursprünglich geplant - noch im heurigen Jahr, sondern frühestens im Jänner 2002.

Grund dafür ist die Geschäftsordnung, die noch bis 20. Dezember in Begutachtung ist. Der Grüne Sicherheitssprecher übt heftige Kritik an diesem Entwurf zur Geschäftsordnung.

Im Nationalen Sicherheitsrat, ein außen- und sicherheitspolitisches Beratungsgremium für die Regierung, hat der Bundeskanzler den Vorsitz. Weiters gehören dem Rat die Vizekanzlerin, die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Justiz sowie elf Parlamentarier (4 S, 3 F, 3 V, 1 G) an. Die vier Vertreter der SPÖ sind Parteichef Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, Klubobmann Josef Cap und Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. Die FPÖ nominierte Klubobmann Peter Westenthaler, den außenpolitischen Sprecher Karl Schweitzer und Verteidigungssprecher Wolfgang Jung, die ÖVP Klubobmann Andreas Khol, den außenpolitischen Sprecher Michael Spindelegger und Bundesrat Ludwig Bieringer. Pilz ist der Vertreter der Grünen.

Pilz kritisiere am Donnerstag, den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Entwurf zur Geschäftsordnung für den Sicherheitsrat. Unter dem Punkt, der die Aufgaben des Sekretariats für den Nationalen Sicherheitsrat regelt, fehlt Pilz die Möglichkeit einer Akteneinsicht für die Vertreter der Parlamentsparteien. Im Entwurf heißt es bloß, das Sekretariat "erteilt Auskünfte".

Pilz dazu: "Der Opposition wurde von den Regierungsfraktionen zugesagt, dass die Akteneinsicht in der Geschäftsordnung festgeschrieben wird, wenn wir im Nationalrat dem Gesetz zustimmen." Laut Pilz habe die Opposition eine Akteneinsicht direkt in den Ministerien gefordert. Als Kompromiss habe man sich dann auf Akteneinsicht über das Sekretariat geeinigt. "Davon findet sich im Entwurf nichts. Da ist eine Zusage nicht eingehalten worden. Offensichtlich möchte die Regierung eine Akteneinsicht um jeden Preis verhindern und einen Informationsfilter einbauen." Eine Zusammenarbeit in diesem Gremium sei jedoch ohne umfassende Information nicht möglich. "Ich will keine zensurierten Informationen", betonte Pilz.

Der Grüne Sicherheitssprecher kündigte an, über diese Frage in der kommenden Woche mit ÖVP-Klubobmann Khol sprechen zu wollen. Für das Bundeskanzleramt werde eine entsprechende Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf vorbereitet.