Grüne: "Verdacht d. schwerwiegenden Manipulation"

Für den Grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler erhebt sich im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Abfangjäger der Verdacht der "schwerwiegenden Manipulation, motiviert durch den Bieter Saab". Konkret kritisiert er die "überraschende Übereinstimmung" einer von Saab in Auftrag gegebenen Studie über mögliche Offset-Geschäfte mit den vom Wirtschaftsministerium erstellten Kompensations-Kriterien.

"Offensichtlich handelt es sich hier um eine bestellte Ausschreibung", so Kogler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Überschneidungen gebe es in mehreren Bereichen, darunter Informationstechnologie, medizinisches Equipment sowie Luft- und Raumfahrt. Der Begriff "Automotive Supply Industry" aus der Saab-Studie finde sich in den Ausschreibungs-Kriterien zudem nicht in seiner deutschen Entsprechung "Autozuliefer-Industrie", sondern als "Automotiver Bereich", meinte Kogler. Für ihn ist daher klar, dass die Saab-Studie, die im Mai 2000 vom Industriewissenschaftlichen Institut durchgeführt wurde, in die Kompensationskriterien eingeflossen ist.

Es gebe eigentlich kein Geschäftsfeld, das in der Saab-Studie erwähnt werde und sich nicht auch in den Gegengeschäftskriterien des Wirtschaftsministeriums finde, so Kogler. Zudem sei die Forderung nach einer 200-prozentigen Kompensationsrate unrealistisch und hebe den Kaufpreis. Zuletzt hatte sich auch Saabs Hauptkonkurrenz Lockheed Martin ähnlich geäußert und kritisiert, dass Offset-Geschäfte über 100 Prozent des Kaufpreises auf Kosten des Käufers - also des Steuerzahlers - gingen.

Mögliche Gründe einer bevorzugten Behandlung Saabs durch das Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sieht Kogler in zwei Bereichen: Erstens werde durch die hohe Kompensationsrate der Eindruck erweckt, der Abfangjägerkauf sei eine "Okkasion". Zweitens erkaufe man sich durch die Bevorzugung einer Firma aus dem sozialdemokratischen Schweden die "stillschweigende Zustimmung" der SPÖ. Diese verhalte sich in der Abfangjägerfrage nämlich "relativ ruhig".

Kogler forderte erneut eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zu den früher auch von ihm kritisierten Kompensationsgeschäften. Zudem pochte Kogler auf die begleitende Kontrolle der Ausschreibung durch den Rechnungshof. Im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss, dem Kogler vorsitzt, will er eine "aktuelle Aussprache" zu diesem Thema erreichen. Die Ausschreibungsfrist für den 25 Milliarden-Auftrag läuft noch bis 23. Jänner.