Österreich stimmte zu

Ein Streit zwischen Italien und den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten blockiert die Verabschiedung des europäischen Haftbefehls für eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus. Italien bestand bei den Beratungen der EU-Justizminister am Donnerstag in Brüssel darauf, dass der Haftbefehl nur für sechs Delikte angewendet werden soll, wie der deutsche Staatssekretär Hansjörg Geiger mitteilte. Die anderen EU-Staaten wollen eine Liste mit 32 Straftaten.

Österreich hat dem EU-Haftbefehl nach Angaben aus Diplomatenkreisen zugestimmt, nachdem die EU-Partner zur Anpassung der österreichischen Verfassung eine Fünf-Jahres-Frist nach Inkrafttreten des Haftbefehls zugestanden hatten. Die Österreicher wollen zudem Staatsbürger nur dann an andere EU-Staaten ausliefern, wenn die entsprechende Tat auch in Österreich strafbar ist. In EU-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass fast alle 32 Straftaten, die auf der EU-Liste angeführt sind, auch in Österreich strafbar sind.

Die Beratungen mit Italien werden auch in der Nacht auf Freitag fortgesetzt. Kommt es zu keiner Einigung sollen am Freitag die Innenminister, am Montag die EU-Außenminister und erst als letzte Möglichkeiten die Staats- und Regierungschefs befaßt werden, die Ende nächster Woche im belgischen Laeken zusammentreten.

Unter den EU-Haftbefehl fallen sollen Delikte, die mit mindestens drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Auf der Liste stehen unter anderem Terrorismus, Mord, Vergewaltigung, sexuelle Misshandlung von Kindern sowie Korruption, Betrug und Geldwäsche. Italien dringt laut Diplomaten besonders darauf, dass Korruption, Geldwäsche und Betrug gestrichen werden. Als Grund für die Verkleinerung der Liste sagte Justizminister Roberto Castelli, dass darin nur "schwerwiegende Straftaten" enthalten sein sollen.

Ein Kompromisspapier der belgischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der Beschluss zum Haftbefehl mit 1. Jänner 2004 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten sollten dann eigenständig entscheiden dürfen, ob der Haftbefehl nur für Straftaten angewendet wird, die nach diesem Zeitpunkt verübt wurden. In diplomatischen Kreisen wurde dies als Zugeständnis an Italien gewertet. Die anderen 14 Mitgliedstaaten stimmten dem Papier zu, die Regierung in Rom aber hielt an ihrem Nein fest.