Erstes Spitzengespräch zwischen beiden Parteien

Nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine SPD/FDP/Grünen-Koalition im deutschen Bundesland Berlin haben die Sozialdemokraten am Mittwoch Verhandlungen mit den Reformkommunisten begonnen. Spätestens Mitte Jänner soll der rot-rote Senat stehen.

"Wir haben uns auf acht Arbeitsgruppen geeinigt und werden sofort mit der Arbeit beginnen", sagte SPD-Regionalchef Peter Strieder nach dem ersten Spitzen-Gespräch. Als erstes wollen SPD und PDS über die Rahmenbedingungen für die Haushalts-Konsolidierung sprechen.

Berlin ist mit 78 Milliarden Mark (39,9 Mill. Euro/549 Mill. S) verschuldet. Derzeit sind allein die Personal-Ausgaben fast so hoch wie die Steuer-Einnahmen. Die PDS schloss am Mittwoch Steuer-Erhöhungen nicht aus. In den Dreier-Verhandlungen hatte die FDP dies klar abgelehnt. Der Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit sagte am Mittwoch: "Es wird keine Schönwetter-Politik geben." Auch die PDS müsste ihrer Klientel angesichts der maroden Finanzlage Berlins "harte Schnitte zumuten". An Einsparungen bei Personalkosten führe kein Weg vorbei.

Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen waren am Dienstag am Streit über Wege zur Haushalts-Sanierung gescheitert. Der Berliner SPD-Vorstand gab daraufhin grünes Licht für Verhandlungen mit der PDS. Die Bundes-SPD hatte bereits zuvor zugestimmt. Die PDS will am Mittwochabend offiziell eine Verhandlungskommission benennen.

Derzeit wird Berlin von einem rot-grünen Minderheitssenat regiert. Er hatte bei der Regionalwahl am 21. Oktober keine Mehrheit erhalten. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen. Ihre Verwicklung in eine Bankenkrise hatte die Stadt Milliarden gekostet. Die SPD hatte deshalb im Frühsommer die langjährige Große Koalition aufgekündigt.