Merkle voller Siegeszuversicht

Mit einer neuerlichen Bekräftigung ihrer Siegeszuversicht für die Bundestagswahl 2002 hat die CDU am Dienstag ihren Parteitag in Dresden beendet. In ihrem Schlusswort sprach Parteichefin Angela Merkel von einem wichtigen Parteitag für die CDU und für Deutschland. Die Partei könne mit Zuversicht in den Wahlkampf gehen.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber als Gastredner die rot-grüne Bundesregierung scharf angegriffen, die versagt habe und daher abgewählt werden müsse. Mit seiner mitreißenden Rede bekräftigte Stoiber zugleich seinen Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr. Die Delegierten spendeten ihm stehenden Beifall.

Beim Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sprach sich die Partei für neue Wege aus, bei denen die Erfahrungen der Bürger in der Bewältigung großer Umwälzungen genutzt werden sollen. Der Aufbau Ost müsse zu einem neuen Aufbruch werden. Der rot-grüne Regierung habe den Aufschwung Ost zu einem Abschwung verkommen lassen und die erfolgreiche Aufholjagd gegenüber dem Westen ins Gegenteil verkehrt.

Einen Tag vor dem Gespräch mit Innenminister Otto Schily über das geplante Einwanderungsgesetz forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller deutliche Zugeständnisse. Komme die Regierung diesen Forderungen nicht nach, werde die Union die Ausländerpolitik im Bundestagswahlkampf zur Sprache bringen, sagte Müller. "Man darf das Thema nicht verschweigen und damit den Radikalen überlassen."