SPÖ kritisiert "Scheininszenierung"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben am Mittwoch in einer Fortsetzung des vorwöchigen Konjunkturgipfels ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Im Jahr 2002 sollen damit insgesamt 11,8 Mrd. S in Forschung, Bildung und Bauprojekte fließen, wovon 8 Mrd. S "dauerhafte Maßnahmen" sein sollen.

In der Folge sollen weitere 7,9 Mrd. S flüssig gemacht werden, davon 7 Mrd. S in eine Anschlussetappe zur Forschungsfinanzierung und 900 Mill. S in Unternehmensgründungen und die Fachhochschulen.

Schüssel sprach dazu von "insgesamt beachtlichen Impulsen", die mit dem Maßnahmenpaket gesetzt würden. Er räumte ein, dass sich die Wirtschaft "in einer gewissen Sohle" befinde, "von Krise zu reden scheint aber übertrieben". Rund 80 Mrd. S würden im kommenden Jahr kaufkraftwirksam zu Buche schlagen, wenn man die Effekte der Ölpreis- und Zinsensenkung und andere zusammenrechne, "die aber nicht allein von der Bundesregierung ausgelöst wurden".

Die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute, die neben den Sozialpartnern und Wirtschaftsvertretern beim heutigen Konjunkturgipfel anwesend waren, beurteilten das Maßnahmenpaket grundsätzlich positiv. Wifo-Chef Helmut Kramer verwies aber darauf, dass die nationalen Spielräume begrenzt seien. IHS-Chef Bernhard Felderer sprach von einem modernen Konjunkturbelebungsprogramm. Es stelle sich aber die Frage, wann es bei der beabsichtigten Änderung der Gewerbeordnung zur Gewerbeliberalisierung komme.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, es gehe um eine stabilitätsorientierte solide Finanzpolitik. "Natürlich lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken, alles andere wäre prozyklisch und damit sinnlos". Wesentliche Voraussetzung bleibe, die Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent zu drücken.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach die verbliebenen "nationalen Spielräume" an. "Wenn wir diese klug nutzen, können wir die Konjunktur zwar nicht völlig umdrehen, aber an den vorhandenen Chancen partizipieren". Er bezeichnete es als sein Ziel, die Zahl der exporttreibenden Firmen von derzeit 15.000 auf 20.000 zu erhöhen. Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel vermisste in dem 20-seitigen Maßnahmenpapier konkrete Schritte. Vor allem im Baubereich sei die Wirtschaftslage besorgniserregend. Es gebe wohl etliche baureife Projektvorhaben, doch "ich weiß nicht, wo die hängen bleiben".

Für Aufmerksamkeit sorgte die Wortmeldung von Ex-ÖVP-Chef Josef Taus. Die Regierung dürfe angesichts der deutlichen Wachstumsverlangsamung keine Angst vor einem Budgetdefizit haben, sagte der heutige Industrielle. Eine Steuersenkung sei zum derzeitigen Zeitpunkt ohnehin auszuschließen.

Naturgemäß kein gutes Wort an dem Regierungskonzept ließ die Opposition, die zum Konjunkturgipfel nicht eingeladen war. SP-Chef Alfred Gusenbauer bewertete die Aneinanderreihung von Gipfelgesprächen als "Scheininszenierung über Aktivitäten". Für SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger komme das Konjunkturprogramm "zu spät" und sei "halbherzig und wirkungslos". Für den Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler setze Schüssel "seine Übungen im Gesundbeten fort und wiederholt sein Mantra, dass eine Krise nicht zu erkennen sei".

Unter den für 2002 wirksamen Maßnahmen finden sich in dem Papier die Einführung eines Forschungsfreibetrags von 10 Prozent, alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent für Unternehmen mit geringer Steuerleistung. Weiters wird ein Bildungsfreibetrag bzw. eine Bildungsprämie geschaffen. Im Baubereich werden 3,8 Mrd. S extra flüssig gemacht, indem 17 baureife BIG-Projekte umgesetzt und öffentliche Gebäude (Museen, Staatsoper, Burgtheater) und denkmalgeschützte Objekte renoviert werden. Die "Sonderfinanzierung Hochbaumilliarde" (825 Mill. S) wird durch Budgetüberschreitung auf eine ganze Milliarde aufgestockt. Weiters wird die vorzeitige 3-prozentige Abschreibung für Bauten im Jahr 2002 auf 10 Prozent erhöht und schließlich sollen die Bundesländer 4 Mrd. S aus Mitteln der Wohnbauförderung in die Althaussanierung umschichten.

Analog zur Lösung im Forschungsbereich wird weiters der Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent angehoben und die Zahl der Fachhochschulanfänger im kommenden Jahr auf 1.200 verdoppelt werden.