Endgültiges Ende für Ampelkoalition

Die Berliner Grünen werden definitiv nicht eine Regierungskoalition mit der SPD eingehen. Ihre Spitzenkandidatin in der Landtagswahl, Sybill Klotz, sagte am Dienstag vor Journalisten nach dem Scheitern der Gespräche mit SPD und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition: "Wir gehen jetzt in die Opposition". Klotz kündigte eine "sehr verantwortungsvolle Oppositionsarbeit" an.

Die Gespräche über eine Ampelkoalition seien an der FDP gescheitert, die nicht zu einer ökologischen Modernisierung bereit gewesen sei. Aber auch mit der SPD habe es Differenzen gegeben, sagte Klotz.

Die SPD könnte rein rechnerisch auch eine Koalition mit den Reformkommunisten bilden. Die PDS hatte am Vortag ihre Bereitschaft zu einem rot-roten Bündnis bekräftigt.

Hauptstreitpunkt in den Dreier-Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen sind Maßnahmen zur Sanierung der maroden Finanzen. Berlin ist mit 78 Milliarden Mark (rund 550 Mrd. Schilling/39,88 Mrd. Euro) verschuldet. Derzeit sind Berlins Personalausgaben fast so hoch wie die Steuereinnahmen.

Nach einem mühsamen Kompromiss zu Personaleinsparungen hatten SPD und Grüne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Getränkesteuer gefordert. Die FDP verweigerte ihre Zustimmung. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz sagte: "Es hat den Anschein, als seien die Vorstellungen zwischen Rot/Grün und der FDP in zentralen Politikfeldern zu weit auseinander, als dass die schwierigen Aufgaben, vor denen Berlin steht, verantwortlich bewältigt werden können."

FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt sagte, Steuererhöhungen seien die falschesten Signale überhaupt in einer Zeit, wo man zur Ankurbelung der Wirtschaft eigentlich Senkungen brauche. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt auch massive inhaltliche Differenzen in den Bereichen Verkehr und Bildung. Strittig waren auch Projekte wie der Weiterbau der Stadtautobahn und einer U-Bahnlinie sowie eine Bewerbung für die Olympiade 2012.

Bei der Wahl am 21. Oktober hatte die rot-grüne Übergangsregierung keine Mehrheit erhalten. Ein mögliches Bündnis zwischen der SPD und der weiter gestärkten PDS wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen. Ihre Verwicklung in eine Bankenkrise hatte die Stadt Milliarden gekostet. Die SPD hatte deshalb im Frühsommer die langjährige Große Koalition aufgekündigt.